Weihnachtliches Wunschdenken

Kurt Grinbergs

von Ratsherrn Kurt Grinbergs

Sanierung des Lebenstedter Hallenbades: ca. 9 Mio., Bau einer Toilettenanlage am See: ca. 120.000,-- (zzgl. 60.000,-- jährlich für Unterhaltung). Nur zwei Beispiele zur Ausgabenpolitik der Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen im Rat der Stadt.

Sicherlich zwei Maßnahmen, die es verdienen, darüber nachzudenken. Aber es gibt weitaus Wichtigeres in Salzgitter zu tun.

Aus welcher Schublade die rot/grüne Mehrheit Geld hervor zaubern kann, ist bisher nicht gesagt worden. Bei der desolaten Haushaltslage der Stadt kann sich auch niemand so recht vorstellen, wo das Geld für derartige Maßnahmen herkommen soll. Die Schubladen sind alle leer – leider!

Dabei gibt es Projekte im Stadtgebiet, die durchaus wichtiger und wesentlich notwendiger sind. Sollte die Ratsmehrheit aus rot/grün allerdings beschließen, dass diese Vorhaben (Sanierung Hallenbad, Bau der Toilettenanlage etc.) realisiert werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger damit leben, dass Projekte wie z. B. die dringend notwendige Sanierung weiterer Schulen und Kindergärten unterbleiben bzw. zurück gestellt werden müssen. Ein Schritt, der zu Lasten unserer Kinder geht.

Ob die Damen und Herren der Mehrheitsfraktion das verantworten können oder wollen, bleibt ihnen überlassen. Eine Finanzierung kann nur durch Streichung anderer wichtiger Projekte erfolgen. Denn Kredite gibt es bei der Verschuldung der Stadt nicht mehr.

Zunächst müssen wichtige bereits begonnene und geplante Projekte abgeschlossen werden. Hierfür sind Gelder in den Haushalt eingestellt worden. Diese Gelder nun aber wegen neuer, u. U. sogar nicht zwingend notwendiger Projekte, „umzuverteilen“ ist mehr als fraglich und aus Sicht der CDU/FDP Fraktion nicht gewollt.

Salzgitter: kinder- u. familienfreundlich

Bei allen Entscheidungen dürfen wir das Ziel unseres Oberbürgermeisters nicht außer Acht lassen: Salzgitter zur kinder- und familienfreundlichsten Lernstadt Deutschlands zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es  der Weitsichtigkeit.

Hoffnungen zu wecken und Versprechungen zu machen, die den Bürger anschließend nachhaltig belasten, ist nicht der richtige Weg. Finanzielle Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das Gießkannenprinzip hilft niemandem weiter – am allerwenigsten unserer Nachfolgegeneration. Oberstes Ziel muss sein, den Haushalt zu sanieren und Schulden abzubauen. Hierzu bedarf es allerdings einer soliden Politik.

Abschließend möchte ich einen Satz von Konrad Adenauer zitieren:

„Es ist entscheidend in der Politik, dass man nicht Phantasien oder Utopien nachläuft, sondern genauso, wie es der Handwerker, der Kaufmann, der Landwirt in seinem Beruf tun muss, klar den Realitäten Rechnung trägt.“ Zitat Ende.

Ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für das Neue Jahr.