Eine Betriebskita für Salzgitter oder „Warum es sich lohnt, manch guter Idee Zeit zu geben“

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

In den Monaten Juni und Juli wurden einige wichtige, zukunftsorientierte Entscheidungen durch den Rat der Stadt getroffen.

Eine für mich sehr wichtige Angelegenheit war die Zustimmung zur Einrichtung einer Kindertagesstätte in Salzgitter-Lebenstedt auf dem Gelände der HELIOS-Klinik.

Das Besondere an dieser Kindertagesstätte ist, dass sie mit erweiterten Öffnungszeiten, individuellen Betreuungszeiten und Übernachtungsmöglichkeiten vor allem Müttern/Eltern,

die im Schichtdienst arbeiten, eine Möglichkeit bietet, ihre Kinder hier betreuen zu lassen.

Die Nähe zum Krankenhaus, in dem überwiegend im Schichtdienst gearbeitet wird, ist dann ein besonderer Vorteil für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ganz sicher auch gut geeignet zur Anwerbung von qualifiziertem Personal.

Darüber hinaus bietet die Lage der Kindertagesstätte mitten in der Stadt, mit guter Anbindung an den Busverkehr, auch anderen Müttern/Eltern große Vorteile bezüglich der Erreichbarkeit und der Flexibilität der Betreuungszeiten.

Wenn unsere schöne Stadt auch bereits gut eingerichtete und qualifizierte Kindergärten mit Kinderkrippen hat, so fehlte doch stets eine Kindertagesstätte mit flexiblen Öffnungszeiten.

Dies ist besonders für berufstätige Frauen wichtig, da sich damit auch die Arbeitszeiten flexibler gestalten lassen. Damit haben auch Alleinerziehende, die nicht auf die Großeltern zurückgreifen können, die Chance haben, eine Schulung oder ein Seminar zu besuchen oder einfach nur mal Zeit für sich und ihre Bedürfnisse zu haben und dabei  zu wissen, dass ihr Kind gut und sicher aufgehoben ist.

Vor ca. 10 Jahren hatte ich als Kuratoriums-Mitglied des CJD bereits von solch einem Kindergarten-Modell gehört und damals versucht, einige Großunternehmen unserer Stadt für solch einen Kindergarten als Betriebskindergarten zu begeistern. Leider hat damals die Wirtschaftskrise diese Pläne zum Scheitern gebracht.

Manche gute Ideen benötigen oft viel Zeit, ehe sie sich realisieren lassen. Aber wie man sieht, lohnt es sich, die Hoffnung nicht aufzugeben.

Ich bin jedenfalls sehr zufrieden mit der jetzigen Entscheidung und sicher, dass unsere Stadt dadurch weitere Attraktivität gewinnt.

Gesundheitswochen am Fredenberg

Petra Siems

Ratsfrau Petra Siems, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Am 7. Mai wurden am Fredenberg mit einer Auftaktveranstaltung in der BRÜCKE die Gesundheitswochen eröffnet.

Die nahe gelegenen Kitas und Grundschulen nutzten den Vormittag zu einem Kurzbesuch, um sich auf die in ihren Einrichtungen zu diesem Thema folgenden Aktionstage einzustimmen, oder beteiligten sich gleich noch am Rahmenprogramm.

Das Stadtteilzentrum bewies damit wieder einmal seine starke Stadtteilarbeit: die vertretenen Einrichtungen hatten die Gelegenheit, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers niederschwellig ins Gespräch zu kommen. Das Thema „Gesundheit“ wird im Quartier in den nächsten Wochen von den gewonnenen Kooperationspartnern auf unterschiedliche, ansprechende Art und Weise allen Altersgruppen nahe gebracht.

Für die Bewohner ist es eine Bereicherung ihrer Lebensqualität - und eine gelungene positive „Schlagzeile“ für dieses Quartier in Salzgitter.

Zukunftsorientiert?! Ein Resümee des Haushaltsbeschlusses und der Ratssitzung im Februar 2015

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

Als Mitglied des Finanzausschusses war die Ratssitzung am 25.02.2015 für mich schwer erträglich.

Zu den Fakten:

Der Oberbürgermeister hatte mit seinen Mitarbeitern auf der Basis des 2014 mit dem Land Niedersachsen vereinbarten Haushaltskürzungs-Konzeptes einen Haushaltsvorschlag erarbeitet, der eine Ausgabenreduzierung von über  9.000.000 € vorsah.

Statt den Verwaltungsvorschlag zu akzeptieren, drückte die Mehrheitsfraktion SPD/Grüne überflüssige Projekte wie die Seepromenade, eine 2. IGS und die Sanierung des unmodernen, unwirtschaftlichen Hallenbades durch – Mehrkosten : Allein in 2015 4.000.000 €.

Zu guter Letzt wurden diese Mehrausgaben dann auch noch als zukunftsorientiert bezeichnet.

Zukunftsorientiert nenne ich die Zielrichtung des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt das Programm „ Kinder und Familienfreundliche Stadt“ auf den Weg gebracht hatte und damit den seit Jahren bestehenden Einwohnerschwund stoppen konnte.

Seit Jahren verlor die Stadt Salzgitter jedes Jahr Einwohner, die Verwaltung blieb auf den Baugrundstücken sitzen und hatte gegen marode Schulen und Straßen zu kämpfen.

Ab April 2013 ist die Einwohnerzahl wieder auf 101.324 per Januar 2015 gestiegen. Die Mehrzahl der Schulen wurden saniert, Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze wurden eingerichtet.

Bauplätze sind inzwischen Mangelware.

Zukunftsorientiert nenne ich die Erschließung neuer Baugebiete- Vorschläge werden aber von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Zukunftsorientiert ist auch die Planung eines seit Jahren von der Wirtschaft geforderten Betriebskindergartens - auch hier gibt es Widerstände aus der Mehrheitsfraktion.

Zukunftsorientiert ist die Planung eines modernen, energiesparenden Neubau eines Hallenbades, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen und nicht die kostenmäßig nicht planbare Sanierung des bestehenden, unmodernen Bades.

Ich hoffe, es melden sich noch mehr Bürger der Stadt Salzgitter, die gegen die nicht vertretbaren Mehrausgaben durch die Wunschliste von SPD und Grünen protestieren.

Horizonte 2014

Petra Siems

von Ratsfrau Petra Siems, stellv. Fraktionsvorsitzende

Über 30 Jahre findet nun schon auf Einladung der Propstei Salzgitter-Bad der Epiphanias Empfang statt. Der Termin 6. Januar ist für die Vertreter von Institutionen, Politik, Verwaltung und Ehrenamt in der Stadt Salzgitter ein fester Termin eines jeden Jahres.

Traditionell erfolgt im Anschluss an den Gottesdienst mit konfessionsübergreifendem Abendmahl das Gastreferat. Dabei ist es der Propstei stets gelungen, durch die Auswahl von Referenten und Themen die Zuhörer zum Über- oder Neubedenken anzuregen. So war die Gastreferentin aus Stuttgart seinerzeit der „Auslöser“, der  unseren Oberbürgermeister Frank Klingebiel veranlasste, Strategien zur kinder- und familienfreundlichen Entwicklung unserer Stadt im Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften zu erarbeiten – mit der ersten Kinder- und Familienbeauftragten in einer Kommunalverwaltung in Niedersachsen.

 
Seitdem hat es in unserer Stadt viele positive Ansätze gegeben, deren Erfolge zunehmend sichtbar werden.

Auch das diesjährige Gastreferat von Dr. Henning Scherf zum Thema des gemeinschaftlichen, generationenübergreifenden Zusammenlebens sprach viele interessante Facetten an, die es zu diskutieren lohnt.

Im anschließenden Beisammensein im Gemeindesaal wurde dann auch unter den Gästen bereits dieses Thema in den Gesprächen weiter aufgegriffen.

Ich bin sicher, dass die eine oder andere Anregung des Gastreferates bereits jetzt unseren „Horizont“ erweitert hat!

Erfolge bei Stadtumbau und Stadtentwicklung

Bernd J. Scherer

von Ratsherrn Bernd J. Scherer

Die CDU Salzgitter hat maßgeblich an der gesamtstädtischen Stadtentwicklung mitgewirkt, indem nicht nur durch das ILEK die kleinteilige und für eine Großstadt, wie Salzgitter, relativ unbedeutende Dorferneuerung im ländlichen Raum die Stadtentwickung in den kleinen  Ortschaften  gefördert wurde.

In erster Linie erfolgte die politische Zielsetzung und parteipolitische Mitwirkung in Form der  gesamtstädtische Entwicklung und regionalen Entwicklung Salzgitters durch die vom Rat der Stadt inzwischen beschlossene Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungsprogrammes (ISEK 2012). 

In diesem Projekt und in dieser einzigartigen Programmatik wird inzwischen in national und international anerkannter und zukunftsorientierter Art und Weise für diese Stadt Salzgitter festgelegt, welche Probleme die Stadt Salzgitter im Rahmen der „Integrierten Stadtentwicklungsplanung“ zu bewältigen hat und welche städtebaulichen Probleme sich durch den schwerlich aufzuhaltenden  Schrumpfungsprozess in Salzgitter – aber in gleicher Form auch in anderen Städten Europas -  ergeben werden. Die CDU Salzgitters hat deshalb maßgeblich an der Erstellung  des ISEK mitgewirkt und hält auch deshalb die vorbereitende Bauleitplanung  zwar für notwendig und auch für nützlich aber nicht mehr so sehr für zwingend erforderlich, wie das in Teilen der Verwaltung offenbar so in der Priorität etwas anders gesehen wird.

Maßgeblich ist für die CDU inzwischen mehr die eindeutige und sehr klare Zielsetzung des Oberbürgermeisters, die Stadtplanung und Stadtentwicklungsplanung auf den unweigerlich auf die Stadt Salzgitter zukommenden Schrumpfungsprozess und auf die von ihm erfolgreich propagierte kinder- und familienfreundliche Politik eines tatsächlich und praktisch stattfindenden Stadtentwicklungsprozesses einzustellen, wie er in beispielhafter Form in der Verantwortung dieses Oberbürgermeisters in Fredenberg oder im Seeviertel durch den Abbruch von Hochhäusern und dem Neubau von neuer Infrastruktur (Demenzheime, Lebenshilfe) an dessen Stelle stattgefunden hat.

Ein solcher „integrierter“ Stadtentwicklungsprozess hat z.B. in Fredenberg mehr als 10 Jahre lang stattgefunden und wurde von der CDU dort auch maßstäblich mit beeinflusst und in den politischen Arbeitskreisen entsprechend durch regelmäßig anwesende Mitglieder individuell mitbestimmt. 

Die aktive Teilnahme von Mitgliedern der CDU Salzgitters an den Arbeitskreisen „Soziale Stadt Fredenberg“ und am Arbeitskreis „Stadtumbau West Seeviertel“ war immer selbstredend, sinnvoll und hat somit auch stadtpolitisch immer mit der CDU Salzgitter zielorientiert stattgefunden.

Es ist deshalb jetzt schon festzustellen, dass die gelungenen Stadtentwicklungsprozesse im Seeviertel schon allein deshalb als Erfolg anzusehen sind, weil inzwischen mehr als drei Millionen Euro in private Investitionen der dortigen Hausbesitzer z.B. durch die Erneuerung von Balkonen und Fassaden mit Hilfe von Fördermitteln aus Bund, Land und der Stadt Salzgitter erfolgen konnten.

In Fredenberg ist es z.B. inzwischen als sehr großer Erfolg festzustellen, dass dort durch die Förderkulisse „Soziale Stadt“ in den letzten 10 Jahren circa 7 MIO Euro öffentlicher Mittel eingesetzt worden sind, was zur Folge hatte, dass das Achtfache dieses Betrages – d.h. 56 MIO Euro - durch Folgeinvestitionen in diesem Stadtteil investiert worden sind. Mit dieser Förderkulisse wurde in Salzgitter inzwischen definitiv bewiesen, dass wirtschaftliche Wohnungsleerstände durch nichtinvestive Förderprogramme erfolgreich (sogar bis auf Null und bis zu Wartelisten bei Mietern) reduziert werden können.  Gleiche Lage wird es in Kürze im Quartier Seeviertel geben, in dem die Wohnungswirtschaft erheblich mehr investieren wird, als es an Fördermitteln von Bund, Land und Kommune geben wird.  Es ist daher in SZ im Seeviertel bereits bewiesen worden, dass die Förderkulisse Stadtumbau West, in der Niedersachsen inzwischen teilnimmt, als wohnungswirtschaftlicher Impuls für Investitionen gut funktioniert. 

Wenn jetzt in der Städtebau-Förderkulisse „Soziale Stadt“ die Ost- und Westsiedlung verbleibt, Fredenberg demnächst in 2014-2015 abgeschlossen wird und das Seeviertel weiterhin wie bisher aktiv stattfindet, wird es politisches Ziel der CDU Salzgitter bleiben müssen, sich dafür einzusetzen, dass in Folge des Erfolges von Fredenberg eine neue Gesamtmaßnahme in Salzgitter eingeworben wird.

Wir würden es als CDU Salzgitter deshalb sehr befürworten, wenn auf der Basis der derzeit in Auftrag gegebenen und laufenden „Vorbereitenden Untersuchungen“ der Stadtteil Steterburg in Thiede demnächst in eine Förderkulisse aufgenommen werden wird.  

Kinderkommission und Jugendparlament

Clemens Löcke

von Ratsherrn Clemens Löcke, stellv. Fraktionsvorsitzender

In Salzgitter sollen künftig zwei weitere Gremien etabliert werden:  eine Kinderkommission und ein Jugendparlament.

 

Jugendparlamente auf Stadtebene dieser Größenordnung sind in der praktischen Arbeit und Umsetzung eher schwierig. In anderen Städten hat dieses Model nicht erfolgreich gegriffen.

 

Unser Ansatz war es daher, quartiers- oder ortsratsbezogen eine solche sinnvolle Gremienarbeit einzurichten. Kinder sind besonders an ihrem direkten Umfeld interessiert. Thieder Kinder sind weniger interessiert an Initiativen in Bad oder umgekehrt. Daher sollte es lieber dieses Gremium in sensiblerer überschaubarer Größe geben.

 

Da nun bereits der Auftakt stattfand, Wünsche formuliert und Hoffnung geweckt wurden, gilt es daran anzuknüpfen. Wir werden diese beiden Initiativen begleiten und unsere Kompetenzen einbringen - wenn, dann richtig. Damit Wünsche, Anträge und Initiativen auch Realität werden können. Und damit auch tatsächlich genutzt werden von der Generation, die diese Ideen einbringt und nicht erst von ihren Kindern.     

Die CDU steht für eine bessere Förderung von Müttern und Eltern mit Kind

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

Die CDU hat jetzt ihr Wahlprogramm vorgestellt und mir gefällt daran besonders die Ausrichtung auf die Familie.

Erstens halte ich den Fortbestand der Familie mit Kindern für überlebenswichtig für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Zweitens bin ich der Meinung, dass es zur Förderung der Familien und der Kinder nicht ausreicht, Krippenplätze zu bauen, sondern dass Frauen mit  Kindern besser finanziell gefördert werden sollten. Kinder sind nicht nur ein Gewinn für Mütter, Väter, Großeltern und das Fortbestehen vieler Gemeinden, sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft, der Garant zur Weiterführung unserer Traditionen und machen das Leben Aller lebenswerter.

Wenn das dann so ist, fehlt es bislang  an ausreichender  finanzieller Unterstützung während der Erziehungszeiten. Ich bin mir sicher, dass eine verbesserte Förderung von Müttern/Eltern mit Kind ein guter Anreiz ist, sich Kinder zu wünschen und eine positive Familienplanung begünstigt.

Weihnachtliches Wunschdenken

Kurt Grinbergs

von Ratsherrn Kurt Grinbergs

Sanierung des Lebenstedter Hallenbades: ca. 9 Mio., Bau einer Toilettenanlage am See: ca. 120.000,-- (zzgl. 60.000,-- jährlich für Unterhaltung). Nur zwei Beispiele zur Ausgabenpolitik der Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen im Rat der Stadt.

Sicherlich zwei Maßnahmen, die es verdienen, darüber nachzudenken. Aber es gibt weitaus Wichtigeres in Salzgitter zu tun.

Aus welcher Schublade die rot/grüne Mehrheit Geld hervor zaubern kann, ist bisher nicht gesagt worden. Bei der desolaten Haushaltslage der Stadt kann sich auch niemand so recht vorstellen, wo das Geld für derartige Maßnahmen herkommen soll. Die Schubladen sind alle leer – leider!

Dabei gibt es Projekte im Stadtgebiet, die durchaus wichtiger und wesentlich notwendiger sind. Sollte die Ratsmehrheit aus rot/grün allerdings beschließen, dass diese Vorhaben (Sanierung Hallenbad, Bau der Toilettenanlage etc.) realisiert werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger damit leben, dass Projekte wie z. B. die dringend notwendige Sanierung weiterer Schulen und Kindergärten unterbleiben bzw. zurück gestellt werden müssen. Ein Schritt, der zu Lasten unserer Kinder geht.

Ob die Damen und Herren der Mehrheitsfraktion das verantworten können oder wollen, bleibt ihnen überlassen. Eine Finanzierung kann nur durch Streichung anderer wichtiger Projekte erfolgen. Denn Kredite gibt es bei der Verschuldung der Stadt nicht mehr.

Zunächst müssen wichtige bereits begonnene und geplante Projekte abgeschlossen werden. Hierfür sind Gelder in den Haushalt eingestellt worden. Diese Gelder nun aber wegen neuer, u. U. sogar nicht zwingend notwendiger Projekte, „umzuverteilen“ ist mehr als fraglich und aus Sicht der CDU/FDP Fraktion nicht gewollt.

Salzgitter: kinder- u. familienfreundlich

Bei allen Entscheidungen dürfen wir das Ziel unseres Oberbürgermeisters nicht außer Acht lassen: Salzgitter zur kinder- und familienfreundlichsten Lernstadt Deutschlands zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es  der Weitsichtigkeit.

Hoffnungen zu wecken und Versprechungen zu machen, die den Bürger anschließend nachhaltig belasten, ist nicht der richtige Weg. Finanzielle Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das Gießkannenprinzip hilft niemandem weiter – am allerwenigsten unserer Nachfolgegeneration. Oberstes Ziel muss sein, den Haushalt zu sanieren und Schulden abzubauen. Hierzu bedarf es allerdings einer soliden Politik.

Abschließend möchte ich einen Satz von Konrad Adenauer zitieren:

„Es ist entscheidend in der Politik, dass man nicht Phantasien oder Utopien nachläuft, sondern genauso, wie es der Handwerker, der Kaufmann, der Landwirt in seinem Beruf tun muss, klar den Realitäten Rechnung trägt.“ Zitat Ende.

Ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für das Neue Jahr.

Salzgitter gehen die Baugebiete aus

Rolf Stratmann

von Ratsherrn Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Bei allen Schwierigkeiten, die Salzgitter im Moment durchstehen muss, endlich mal eine gute Nachricht: unserer Stadt gehen die Baugebiete aus. Während eines Vortrags zum Wirtschaftsplan 2013 erklärte der Leiter des für den Grundstücksverkauf zuständigen Eigenbetriebs, Herr Jaschkowitz, dass schon im nächsten Jahr die Bauplätze für Einfamilienhäuser in Salzgitter knapp werden.

Besonders gut haben sich im Jahr 2012 die Baugebiete Lange Äcker in Ringelheim, Welfengrund in Reppner und Westlich Stukenbergweg in Lichtenberg verkauft. Das Baugebiet in Reppner ist damit vollständig abverkauft, in Lichtenberg stehen nur noch vier Grundstücke zur Verfügung.

Woran liegt dieser Bauboom in der Stadt ? Zum großen Teil sicherlich an den enorm günstigen Zinsen. Bei einem EZB-Zinssatz von unter einem Prozent fällt die Finanzierung eines Eigenheims doch wesentlich leichter als in einer Hochzinsphase. Salzgitter wird aber auch als Stadt attraktiver – und das liegt nicht zuletzt an der kinder- und familienfreundlichen Politik von OB Klingebiel und der CDU / FDP-Ratsfraktion.

Baugebiet in SZ-Lichtenberg

Wir haben im Jahr 2008 die familienfreundliche Baulandförderung gestartet, mit der bisher 114 Familien mit 105 Kindern beim Erwerb von Baugrundstücken gefördert wurden. Die Gesamtfördersumme belief sich auf rund eine halbe Million Euro. Eine stolze Summe, die wir aber gut in die Zukunft unserer Stadt investiert haben.

Der komplett beitragsfreie Kindergarten tut sein übriges – Salzgitter wird nicht mehr nur als Arbeitsort, sondern als Wohnort wahrgenommen.

Die Anstrengungen des Eigenbetriebs, neue Baugebiete in Salzgitter zu erschließen, werden wir daher nach Kräften unterstützen. Insbesondere in Bad brauchen wir schnell neues Bauland, aber auch in anderen Stadtteilen müssen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum schaffen.

Betreuungsgeld oder Krippe: der Elternwille entscheidet



Elke Liepe



von Ratsfrau Elke Liepe

Die Entscheidung über die Einführung des Betreuungsgeldes begrüße ich, finde es aber gleichzeitig auch immens wichtig, ausreichende Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Dies ist für mich kein Widerspruch, da jede Familie frei sein sollte in der Entscheidung, wie und wo ihre Kinder in den ersten Lebensjahren behütet werden.

Es gibt für mich kein logisches nachvollzielbares Argument, warum Mütter, die aus welchen Gründen auch immer ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, dafür  nicht eine Aufwandsentschädigung sprich Betreuungsgeld erhalten sollen.Dieses Betreuungsgeld ist geringer als die Kosten eines Krippenplatzes.

Ich plädiere für die Entscheidungsfreiheit der Mütter/Eltern und gegen eine genormte, staatlich verordnete Kindererziehung, die bereits Kleinkindern übergestülpt wird.

Mein eigenes Berufsleben habe ich nach der Geburt meiner Tochter für 3 Jahre unterbrochen, ohne dass Mutterschutzregelungen mir einen Wiedereinstieg in den Beruf sicherten, habe dafür erhebliche finanzielle Einschränkungen in Kauf genommen, aber diese Entscheidung und diese Jahre  nie bereut.

Inzwischen hat sich die Gesellschaft erheblich verändert und es gibt heute wesentlich mehr alleinerziehende Mütter, die es sich meist nicht leisten können, 3 Jahre zu Hause zu bleiben. Für diese Frauen ist es zwingend erforderlich Krippenplätze mit den entsprechenden Öffnungszeiten  zur Verfügung zu stellen oder alternativ Tagesmütter auszubilden.

Das Argument der rot/grünen Opposition - mit Einführung des Betreuungsgeldes werden Kleinkinder aus sozial schwachen und Problemfamilien nicht rechtzeitig gefördert und deshalb benachteiligt - kann m.E. nicht dazu führen, dass alle Mütter, die ihre Kinder zu Haus behalten, diskriminiert werden und als unfähig angesehen werden, das Richtige für ihre Kinder zu tun.

Deutschland hat eine breit aufgestellte Schullandschaft, um jedem Kind eine Chance zu geben, eine passende Schulausbildung aussuchen zu können. Die gleichen Chancen sollten auch den Eltern mit Kleinkindern eingeräumt werden und deshalb finde ich die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit mit finanzieller Unterstützung gut und richtig.