Gesamtschulen dürfen kein Monopol bekommen

Rolf Stratmann

von Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Drei Monate nach dem Wahlsieg des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil dürfen wir jetzt die ersten Arbeitsergebnisse der rot-grünen Landesregierung bestaunen: die Gebührenfreiheit der Hochschulen kommt tatsächlich, zur Finanzierung werden allerdings jetzt schon die letzten Reserven aus allen Ressorts zusammengekratzt. Das Sozialressort, einst Lieblingshaustier jeder SPD-geführten Regierung, wird dabei übrigens besonders hart zur Kasse gebeten.

Das Thema der garantierten Versetzung von Schülern ist dagegen ebenso schnell wieder in der Schublade verschwunden, wie es herauskam – die neue Kultusministerin hat schnell gemerkt, dass das Leben nicht ganz so einfach ist wie ihre Ideen von einem angeblich gerechteren Niedersachsen.

Bei einem weiteren Thema hat die neue Regierung schon geliefert: die Errichtung neuer Gesamtschulen wird deutlich erleichtert, sie erhalten zudem Vorrang beim Ganztagsausbau. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, brachte es vor kurzem auf Punkt, als er warnte, der niedersächsischen Schullandschaft drohe ein Monopol der Gesamtschulen.

Eine Gesamtschule als Angebot vorzuhalten, kann sich für einen Schulträger mit Sicherheit auszahlen. Sollen die Eltern und Schüler Wahlfreiheit bei der Auswahl der weiterführenden Schule erhalten, ist eine große Angebotsvielfalt unbedingt erforderlich. Es kann aber nicht angehen, dass eine Schulform zu Lasten aller anderen bevorzugt wird, wie es Frau Heiligenstadt beim Ganztagsausbau vorhat. Hier die Mittel auf Gesamtschulen zu konzentrieren, ist der falsche Weg und weist wieder einmal deutlich darauf hin, dass die SPD auf dem Weg zur Einheitsschule für alle ist.

Meine Fraktion steht auch weiterhin zum gegliederten Schulsystem und tritt insbesondere für den langfristigen Erhalt aller drei Gymnasien in Salzgitter ein. Eine einseitige Bevorzugung von Gesamtschulen beim Ganztagsausbau wird es mit uns nicht geben.