Transparenz und Politik - ein Beitrag zur Schuldebatte

stv. Vors. Klaus Poetsch

Häufig verlangen die Bürger mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Zu Recht. Das gilt besonders für die gewählten Vertreter in den Parlamenten.

Man will informiert werden. Allerdings: Man muss sich auch informieren wollen!

Auch hier hat die Medaille zwei Seiten. Die geforderte Offenheit führt nicht immer nur zu angenehmen Erkenntnissen.

Doch wer hört schon gerne unangenehme Nachrichten?

Eine für Salzgitters Bürger betrübliche Tatsache ist die hohe Verschuldung der Stadt. Eigentlich müssten alle Bürger der Stadt besorgt sein.

Doch trotz leerer Kassen und hoher Verschuldung werden weitere Forderungen erhoben.

Das Beispiel „Schulen in Salzgitter“ macht es deutlich.

Trotz sinkender Schülerzahlen sollen alle Schulen erhalten bleiben – auch wenn sie nicht ausgelastet sind.

Eine zweite IGS – auch für Kinder aus dem LK Wolfenbüttel und dem Bereich Goslar – soll mit Millionenkosten errichtet werden, mit Geld aus Salzgitters Haushalt, das nicht vorhanden ist.

Solche Forderungen sind nicht ehrlich und verantwortungsbewusst und dienen nicht dem Allgemeinwohl.

Zur Ehrlichkeit gehört auch das Erkennen von Grenzen. Nicht alles Wünschbare kann umgesetzt werden.

Bericht aus der AG "Wirtschaftsstandort Salzgitter"

Ratsfrau Liepe (re.) mit Bürgermeister Clemens Löcke

 Am 6.4 fand ein Treffen der Projektteilnehmer an der -Arbeitsgruppe Wirtschaftsstandort Salzgitter -statt, im Rahmen des Programms "Leitlinien - Stadt mit Zukunft " welches der Oberbürgermeister Frank Klingebiel initiiert hat. Die Teilnehmerliste zeigte einen bemerkenswerten Querschnitt der Wirtschaftsunternehmen der Stadt Salzgitter.

Neben den Vertretern der Großindustrie in Salzgitter fanden sich Vertreter des Mittelstandes , der Projekt-Region Braunschweig GmbH , der WIS und der Stadt Salzgitter aus Rat und Verwaltung.

Vorschläge wurden entwickelt :

• zur Verbesserung der Transparenz am Wirtschaftsstandort Salzgitter ,welche Branchen und Unternehmen gibt es eigentlich am Ort
• wer ist Koordinator um Anbieter und Abnehmer zusammenzubringen.
• welche Möglichkeiten der Vorbereitung der Schulabgänger auf die Ansprüche des Arbeitsmarktes gibt es, wie kann die Stadt Salzgitter als Wohnort für die Arbeitnehmer speziell der in den großen Werken Tätigen attraktiv gemacht werden, wie und mit welchen Medien kann die Stadt in der gute Löhne und Gehälter gezahlt werden bei geringen Miet- und Lebenshaltungskosten besser vermarktet werden welche positive Wirkung auf Familien mit Kindern hätte in dem Zusammenhang ein Betriebskindergarten.

Mein Interesse gilt darüber hinaus noch einer konzentrierten Zusammenarbeit mit der FH-Ostfalia und der Wiederaufnahme eines Projektes "Unternehmer sucht Nachfolger ". Vor einigen Jahren wurde dies Projekt in Zusammenarbeit mit der FH- Ostfalia in Calbecht , der WIS und den Partner des Existenzgründungs- Netzwerks , sowie der Handwerkskammern erfolgreich durchgeführt .

Damit könnte der Schließung mittelständischer Betriebe aus Salzgitter aus Altersgründen vorgebeugt werden.

 Die Stadt Salzgitter hat eine gute Ausgangsposition, den Bevölkerungsschwund zu stoppen :

• mit einer guten Schullandschaft, der Fachhochschule in SZ-Calbecht
• hochwertigen Arbeitsplätzen in Industrie und mittelständischen Unternehmen
• unterschiedlichsten Wohnmöglichkeiten von dörflicher Ausprägung bis zum Wohnen in den großen Stadtteilen mit guter Infrastruktur gut ausgebauten Krippen - und Kindergartenplätzen.

Schade, dass so wenig Arbeitnehmer in dieser Stadt bislang davon überzeugt werden konnten, dass es schön ist, in Salzgitter zu wohnen.

Elke Liepe -Ratsfrau

Jugendarbeitslosigkeit - Herausforderung in Europa

Ratsherr Klaus Poetsch

Deutschland belegt einen Spitzenplatz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei Menschen unter 25 Jahren.

Wie eine OECD-Statistik vom September 2010 ausweist, führt Spanien mit mehr als 43 % die Statistik an, während Deutschland mit 8,6 % nahezu gleichauf mit den Niederlanden mit 8,4 % liegt.

Das immer wieder - gerade in Bildungsfragen - als Musterbeispiel angepriesene Finnland weist eine Jugendarbeitslosenquote von 20,5 % auf.

Fehlt es an Arbeitsplätzen oder wird am markt vorbei ausgebildet ?

Das deutsche Bildungssystem kann demnach so schlecht gar nicht sein, wie es ständig von selbsternannten Bildungsexperten aus dem Lager der Einheitsschulenbefürworter dargestellt wird.