Gesamtschulen dürfen kein Monopol bekommen

Rolf Stratmann

von Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Drei Monate nach dem Wahlsieg des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil dürfen wir jetzt die ersten Arbeitsergebnisse der rot-grünen Landesregierung bestaunen: die Gebührenfreiheit der Hochschulen kommt tatsächlich, zur Finanzierung werden allerdings jetzt schon die letzten Reserven aus allen Ressorts zusammengekratzt. Das Sozialressort, einst Lieblingshaustier jeder SPD-geführten Regierung, wird dabei übrigens besonders hart zur Kasse gebeten.

Das Thema der garantierten Versetzung von Schülern ist dagegen ebenso schnell wieder in der Schublade verschwunden, wie es herauskam – die neue Kultusministerin hat schnell gemerkt, dass das Leben nicht ganz so einfach ist wie ihre Ideen von einem angeblich gerechteren Niedersachsen.

Bei einem weiteren Thema hat die neue Regierung schon geliefert: die Errichtung neuer Gesamtschulen wird deutlich erleichtert, sie erhalten zudem Vorrang beim Ganztagsausbau. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, brachte es vor kurzem auf Punkt, als er warnte, der niedersächsischen Schullandschaft drohe ein Monopol der Gesamtschulen.

Eine Gesamtschule als Angebot vorzuhalten, kann sich für einen Schulträger mit Sicherheit auszahlen. Sollen die Eltern und Schüler Wahlfreiheit bei der Auswahl der weiterführenden Schule erhalten, ist eine große Angebotsvielfalt unbedingt erforderlich. Es kann aber nicht angehen, dass eine Schulform zu Lasten aller anderen bevorzugt wird, wie es Frau Heiligenstadt beim Ganztagsausbau vorhat. Hier die Mittel auf Gesamtschulen zu konzentrieren, ist der falsche Weg und weist wieder einmal deutlich darauf hin, dass die SPD auf dem Weg zur Einheitsschule für alle ist.

Meine Fraktion steht auch weiterhin zum gegliederten Schulsystem und tritt insbesondere für den langfristigen Erhalt aller drei Gymnasien in Salzgitter ein. Eine einseitige Bevorzugung von Gesamtschulen beim Ganztagsausbau wird es mit uns nicht geben.

Nach vorne schauen

Bettina Werner

von Ratsfrau Bettina Werner

Kaum zu glauben, aber es sind tatsächlich schon fast drei Monate ins Land gegangen seit der Landtagswahl in Niedersachsen.

Die Kandidaten haben sich vom anstrengenden und zeitraubenden Wahlkampf erholt und sind im normalen Alltag zurückgekehrt.

Natürlich, selbst jetzt hat sich kaum jemand damit angefreundet, dass wir nun eine SPD/Grüne geführte Landesregierung haben. Aber, Kopf hoch, es kommen auch wieder andere Zeiten. Und das, vielleicht früher, als so manch einer glaubt.

Bis dahin können wir uns etwas entspannter zurücklehnen, beobachten, kommentieren und die Oppositionsrolle übernehmen. Doch das heißt nicht, dass wir untätig sein werden. Aber alles zu seiner Zeit. Denn seien wir doch mal ehrlich, wer mag an einem so schönen, warmen und sonnigen Tag schon an Politik denken. In diesem Sinnen: genießen Sie ihn, wir haben lange darauf warten müssen!

Mobilitätsmuseum – Es geht um mehr als den Kaiserinnen-Wagen

Hans Verstegen

von Ratsherrn Hans Verstegen

Am 04. April 2013 informierte die Stadt Salzgitter in einer öffentlichen Veranstaltung über den Sachstand zum Museum für Industrie, Technik, Arbeit und Mobilität (MITAM). Die Kulturscheune war zwar nicht bis auf den letzten Platz gefüllt, aber es zeigten Bürger aus vielen Ortsteilen mit ihrer Teilnahme ein deutliches Interesse. Oberbürgermeister Frank Klingebiel informierte zunächst über seine Motivation, dieses Thema für Salzgitter voranzutreiben. Wir versuchen durch viele Maßnahmen dem Einwohnerrückgang entgegenzuwirken. Um Salzgitter als kinder- und familienfreundliche Lernstadt zu positionieren, sind die Befreiung von Kindergartengebühren oder das umfangreiche Schulmodernisierungsprogramm geschaffen worden. Auch ein kulturelles „Leuchtturmprojekt“ dient dazu, Salzgitters Attraktivität zu steigern und den Einwohnerschwund zu bremsen.

OB Klingebiel informierte die Bürger persönlich

Es war durchaus kein Selbstläufer, die verschiedensten Vertreter aus der Region für das Mobilitätsmuseum zu begeistern und als Unterstützer zu gewinnen. Klingebiel: „Die Region kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten daran partizipieren!“ Nachdem viele Maßnahmen in Braunschweig und Wolfsburg sowie das Paläon mit den Schöninger Speeren gefördert werden, konnte Oberbürgermeister Frank Klingebiel die Entscheider und Fördergeber der Region – seine OB-Kollegen, Stiftungen aus Niedersachsen, Braunschweig und Wolfsburg – für das Projekt in Salzgitter gewinnen. Im nächsten Schritt wurde das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesprochen, das nun um eine „Schärfung“ des Konzeptes bat. Wie für die erste Machbarkeitsstudie konnte der Oberbürgermeister auch für das detaillierte Konzept wieder Geldgeber akquirieren. Als Berater bevorzugten die Geldgeber und das Ministerium das Hamburger Büro „Petri &Tiemann“. Diese Gesellschaft hat neben vielen anderen Projekten ( z. B. Klimahaus, Auswanderermuseum, beide in Bremerhaven) auch das Konzept für das Paläon in Schöningen erarbeitet. Aus dem ca. 240 Seiten starken Konzept wird von „Petri & Tiemann“ ein ca. 40 Seiten umfassendes Papier erstellt, um die Geldgeber zu überzeugen.

Lebhafte Diskussion der Befürworter und Gegner

In der Diskussion meldeten sich viele Bürger zu Wort, die den Wunsch äußerten, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und das Mobilitätsmuseum in Salzgitter zu realisieren. Die Motivation war durchaus unterschiedlich, das Ziel „pro MITAM“ wurde von allen jedoch zweifelsfrei artikuliert. Salzgitter muß den Mut aufbringen, Ideen zu entwickeln und zu realisieren. Die vorhandenen und geplanten Ausstellungsstücke sind es wert, hier präsentiert zu werden. Gerade im Bereich der Mobilität hat Salzgitter eine erhaltenswerte Geschichte, sowohl was die Firma LHB angeht, die vor dem Krieg in Schlesien ansässig war und nach dem Krieg hier wieder aufgebaut wurde. Dabei wirkten auch viele Vertriebene mit, die schon in ihrer Heimat bei Linke-Hoffmann in Breslau gearbeitet haben. Aber es gab nach dem Krieg auch Neugründungen von Fahrzeug- und Automobilwerken in Salzgitter, die heute nicht mehr bestehen. Natürlich gab es auch Gegenstimmen. Fünf Protagonisten der Initiative „ProSal“ suchten auch auf dieser Veranstaltung Haare in der Suppe.

Im Ergebnis deutliche Zustimmung zu Museumsplänen

Die Wortmeldungen „pro MITAM“ erhielten deutlich mehr Zustimmung als die Aussagen der Bedenkenträger. Salzgitter soll den Mut aufbringen, diesen Weg zu Ende zu gehen. Aufgrund des Ratsbeschlusses, die Realisierung an eine 95-prozentige Finanzierung durch Förderer zu knüpfen, sind auch finanziell notwendige Leitplanken errichtet.

Teilnehmerstimmen: „Die Exponate des Mobilitätsmuseums sind identitätsstiftend für Salzgitter!“ „Haben wir den Mut, Dinge voranzubringen, die Salzgitters Attraktivität steigern!“

Fazit

Das MITAM ist mehr als eine Weichenstellung für die Übernahme des Kaiserinnen-Wagens aus der „LHB-Sammlung“!