Bürgerbeteiligung geht anders

Wolfgang Jainta

von Ratsherrn Wolfgang Jainta, ständiger Gast im Fraktionsvorstand

Mich bewegen seit einigen Wochen die Forderungen einiger politischer Parteien zur Thematik der Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen. Schaut man sich in der jüngsten Vergangenheit einmal die Bürgerbefragungen in unserer unmittelbaren Nähe an, wird einem bewusst, wie wenig aussagekräftig solche Umfragen sind.

Im Jahr 2011 hat die Stadt Braunschweig eine Bürgerumfrage zum Bau eines neuen Stadions durchgeführt. 198.503 Bürger waren berechtigt ihre Stimme abzugeben. 39247 habe dies getan, eine Beteiligung von 32,9 %.  Das Ergebnis war, dass sich 60,3 % für den Bau entschieden haben, ein gutes Ergebnis. Leider sind diese 60 % nur 19,77 % der befragten Bürger. Also knapp 20 % der Bürger entscheiden über den Neubau.

Zweites Beispiel hier in Salzgitter. Die WEVG befragt 54.000 Haushalte, welches Wasser sie in Zukunft haben möchten. 26 % antworten bei der Umfrage, es sind  55,3 % der Bürger für hartes Wasser. Genau betrachtet  sind es jedoch nur  7.765 Haushalte, also nur 14,4 % der Bürger entscheiden über das Wasser in Salzgitter.

Wenn mir jemand nach Auswertung dieser Ergebnisse sagen will, dass eine Bürgerbefragung die einzig richtige Vorgehensweise ist, Bürger zu interessieren und zu beteiligen, wage ich dies zu bezweifeln.

Auch hat mich das Wahlergebnis aus Schleswig Holstein am Sonntag sehr beunruhigt. Nur 46 % der Bürger sind interessiert, wie ihre Gemeinden gestaltet werden und wer politische Verantwortung übernehmen soll.

Trauriges Bürgerverhalten, welches auch nicht durch Politikverdrossenheit entschuldigt werden kann.