Keine Experimente !

Klaus Poetsch

von Ratsherrn Klaus Poetsch, stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage, dann fallen die Würfel. Die Wähler/innen in Salzgitter entscheiden dann, ob ein erfahrener und dynamischer Oberbürgermeister Frank Klingebiel seine erfolgreiche Politik zum Wohle der Stadt und ihrer  Bürger fortführen kann oder eine in der Kommunalverwaltung unerfahrene Mitbewerberin ins Rathaus einzieht.
 

Letzteres kann sich die Stadt nicht leisten, es gibt keinen Spielraum für parteipolitische und ideologische Spielchen. Dazu ist die Situation in Salzgitter zu ernst. Unrealistische Absichtserklärungen und Wünsche eignen sich kaum dazu, Salzgitter zukunftsfähig zu machen.

Salzgitter braucht einen Verwaltungschef, der weiß, was und wie etwas machbar ist und ob es der Stadt und ihren Bewohnern nützt. Qualität ist gefragt!

Trotz rot/grüner Bremsversuche hat Frank Klingebiel seit seinem Amtsantritt in 2006 zahlreiche Projekte nicht nur angestoßen, sondern auch umgesetzt und das Image der Stadt nachhaltig zum Positiven verändert. So ist der Bevölkerungsrückgang gestoppt, die Zahl der Zuzüge  übersteigt die der Fortzüge, Bauplätze werden verstärkt nachgefragt, die Innenstadt in Lebenstedt erhält ein neues modernes Gesicht. Schulsanierungen, Ausbau der Krippen- und Kita-Plätze mit der Beitragsfreiheit sprechen  für sich.

Deswegen kann es nur eine Entscheidung für den bisherigen Amtsinhaber und seine sachbezogene und kompetente Politik geben. Jede andere Personalentscheidung würde bedeuten, die „Katze im Sack“ zu wählen und damit auf einen ungedeckten Scheck zu setzen.

Pseudodemokratische Anwandlungen grüner Weltverbesserer wie Bürgerbefragungen zu allen möglichen Themen, Erstellung eines Bürgerhaushaltes – der Bericht über das Ergebnis des Bürgerhaushaltes in Braunschweig spiegelt die Ernsthaftigkeit der Ideen wider und passt eher in eine Satiresendung, aber nicht zu seriöser Haushaltspolitik - , Aufforderung zum Konsumverzicht oder Gestaltung einer Spiel- und Erlebniswelt für Hamster können letztlich nur in einem Umfeld entstehen, in dem  die Befriedigung der eigenen anspruchsvollen Grundbedürfnisse garantiert wird, weil sie von Dritten finanziert werden.

Darum: Keine Experimente!

Internationales Kulturfest am Stadtmonument



Bild vom Kulturfest 2013 in der Lebenstedter Innenstadt

 von Ratsfrau Bettina Werner

In diesem Jahr hatte ich zum ersten Mal die Gelegenheit das Internationale Kulturfest in Salzgitter-Lebenstedt zu besuchen. Es war die Eröffnungsveranstaltung zur Interkulturellen Woche 2013 unter dem Motto „Wer offen ist, kann mehr erleben“. Es wurde ein buntes Bühnenprogramm, Informationsstände und kulinarische Köstlichkeiten geboten.

Ich muss zugeben, dass ich zuerst ein wenig enttäuscht war. Ich hatte mir alles ein wenig exotischer vorgestellt. Menschen verschiedener Hautfarben, mit bunten Kleidern und fremden Sprachen. Weit gefehlt, alles wirkte eher wie ein nettes kleines Stadtfest.

Manch einer fragte sich vielleicht, was die tanzenden und musizierenden Akteure auf der Bühne, anmoderiert von Herrn Osann, mit internationaler Kultur zu tun haben, wie z.B. die Line-Dancer vom Country-Club Salzgitter, dem Shanty Chor oder den Ballettmädchen, die neben Klassischem Ballett auch Bauchtanz darboten. Diese Dinge gehören doch schon lange zu uns. Denkt man ein wenig weiter erkennt man, dass es sich neben der deutschen Kultur u.a. um amerikanische Kultur oder der türkischen Kultur handelt. Das ist manch einem gar nicht so richtig bewusst, so „normal“, bzw integriert ist das in unserem Leben. Musik verbindet eben und ist eine Sprache, die jeder versteht.

Und wie ist das mit den Menschen? Einen Tag vor der Bundestagswahl nutzten natürlich viele Parteien die Fußgängerzone um präsent zu sein und offen für die Frage der Menschen. Die Stände stehen dicht an dicht, man respektiert sich. Wie zivilisiert man hier doch miteinander umgeht, obwohl die Menschen hinter den Info-Ständen offensichtlich ganz unterschiedliche politische Meinungen haben. Politische Vielfalt ist gut und das Schönste daran ist, dass sich die Menschen interessieren und engagieren, um das, ihrer Meinung nach, Beste zu erreichen. Dies können sie hier in Deutschland tun, ohne Angst haben zu müssen, dafür möglicherweise eingesperrt zu werden. Das ist gelebte Demokratie! Und für viele so selbstverständlich, wie irgendwas.

Und genauso selbstverständlich sollte das Leben mit Menschen fremder Kulturen sein. Dafür wurde hier heute kräftig geworben. Ich denke mit Erfolg! Danke an alle Akteure, ob auf der Bühne oder an den Ständen, die es den Besuchern leicht machten ins Gespräch zu kommen und offen zu sein für Neues.

Bürgerbeteiligung geht anders

Wolfgang Jainta

von Ratsherrn Wolfgang Jainta, ständiger Gast im Fraktionsvorstand

Mich bewegen seit einigen Wochen die Forderungen einiger politischer Parteien zur Thematik der Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen. Schaut man sich in der jüngsten Vergangenheit einmal die Bürgerbefragungen in unserer unmittelbaren Nähe an, wird einem bewusst, wie wenig aussagekräftig solche Umfragen sind.

Im Jahr 2011 hat die Stadt Braunschweig eine Bürgerumfrage zum Bau eines neuen Stadions durchgeführt. 198.503 Bürger waren berechtigt ihre Stimme abzugeben. 39247 habe dies getan, eine Beteiligung von 32,9 %.  Das Ergebnis war, dass sich 60,3 % für den Bau entschieden haben, ein gutes Ergebnis. Leider sind diese 60 % nur 19,77 % der befragten Bürger. Also knapp 20 % der Bürger entscheiden über den Neubau.

Zweites Beispiel hier in Salzgitter. Die WEVG befragt 54.000 Haushalte, welches Wasser sie in Zukunft haben möchten. 26 % antworten bei der Umfrage, es sind  55,3 % der Bürger für hartes Wasser. Genau betrachtet  sind es jedoch nur  7.765 Haushalte, also nur 14,4 % der Bürger entscheiden über das Wasser in Salzgitter.

Wenn mir jemand nach Auswertung dieser Ergebnisse sagen will, dass eine Bürgerbefragung die einzig richtige Vorgehensweise ist, Bürger zu interessieren und zu beteiligen, wage ich dies zu bezweifeln.

Auch hat mich das Wahlergebnis aus Schleswig Holstein am Sonntag sehr beunruhigt. Nur 46 % der Bürger sind interessiert, wie ihre Gemeinden gestaltet werden und wer politische Verantwortung übernehmen soll.

Trauriges Bürgerverhalten, welches auch nicht durch Politikverdrossenheit entschuldigt werden kann.