OB-Wahltermin: Klarer Sieg für Frank Klingebiel

Detlef Friedrich

von Ratsherr Detlef Friedrich

Hallo liebe Mitbürger,

heute nehme ich Bezug auf die Ratssitzung am Mittwoch, den 23. Oktober 2013.

Wenn Sie als Besucher auf der Galerie des Ratssaales saßen, konnten sie die Heuchelei der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen Koalition in Sachen Wahltermin für die Wahl des Oberbürgermeisters persönlich miterleben.

Hier war deutlich sichtbar geworden, wie man auf Grund der Besorgnis der Bevölkerung / des Wählers und des hieraus entstandenen Druckes den Plan des Antrages der Zukunftssicherung Salzgitters über Bord warf und alle Behauptungen auf Ausschaltung unseres beliebten OBs Frank Klingebiel oder gar andere Äußerungen wie in den zahlreichen Leserbriefen der Salzgitter Zeitung ausgedrückt, von sich wies.

Man habe nur edel gehandelt und die Auswirkungen unterschätzt. Außerdem wäre das gelebte Demokratie.

In Wirklichkeit hat die SPD kalte Füße über ihr Vorhaben bekommen. Selbst langjährige Mitglieder haben diesen Antrag nicht verstanden und erwirkte ihr Missfallen. Den beliebten Oberbürgermeister durch einen genialen Schachzug wie durch die „kalte Küche“ aus dem Wege zu schaffen, hat nicht geklappt.

Zahlreiche Genossen haben die Gefolgschaft verweigert! Sie sind nämlich mit der überparteilichen und neutralen Arbeit des Herrn OB Klingebiel zufrieden. Dieses haben sie wohl die Genossen der Fraktionsführung wissen lassen. Deshalb auch der plötzliche Meinungswandel.

Wenn man keinen geeigneten Kandidaten für eine OB-Wahl hat, warum nicht den derzeitigen Oberbürgermeister, der bekanntermaßen über die Grenzen der Stadt hinaus gute Arbeit leistet, als gemeinsamen Kandidaten benennen. Siehe Goslar! Diese Meinung vertreten übrigens viele SPD-Mitglieder und –Anhänger. Ich habe gehört, dass selbst Sigmar Gabriel, als Vorsitzender der Bundes-SPD, sich einen OB Klingebiel vorstellen könnte und seine Arbeit lobte.

Warum also dieser Antrag mit Hinterlist und Missgunst?!

Die BürgerInnen dieser Stadt wünschen sich weiterhin Frank Klingebiel als Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt Salzgitter. Er ist nachweislich ein anerkannt guter Verwaltungsfachmann und macht eine gute Arbeit für die BürgerInnen dieser Stadt. Der Applaus im Ratssaal unterstreicht dies nur.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass diese Stadt weiter vorwärts kommt. Zusammen mit einem OB Frank Klingebiel werden wir es schaffen.

Ein herzliches Glück Auf.

Wiedereinführung der Brenntage

Renate Conze

von Ratsfrau Renate Conze

Ich möchte wieder offiziell im Salzgitterraum eingeführte Brenntage für in den Gärten anfallendes Abgeschnittenes eingeführt haben.

Selbstverständlich nur zu wettermäßig günstigen Wetterlagen, nicht bei Nebel, Tiefdruck, Regen etc.!

Zwei Ausweichtage im Frühjahr, zwei Ausweichtage im Herbst.

Denken Sie an die Erlebnismöglichkeit, dass Kinder Kartoffeln rösten oder am Schluss noch Stockbrot backen können. All die Kindheitserlebnisse, die viele von uns Erwachsenen noch in allerbester Erinnerung haben! Ich mit unseren Kindern und deren Freunden jedenfalls!

In manchen umliegenden Gemeinden gibt es diese Tage, im Schwarzwald sowieso! Warum also nicht auch bei uns einmal darüber nachdenken ?

IKZ statt Regionsgespenst

Rolf Stratmann

von Ratsherrn Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Die SPD in Peine hat das alte Regionsgespenst wieder zum Leben erweckt. Anlass ist dieses Mal der Auftrag des Peiner Kreistags an Landrat Franz Einhaus zur Brautschau für den finanziell angeschlagenen Landkreis. Gesucht ist eine zukunftssichere und vor allem finanziell lukrative Ehe mit umliegenden Bräuten, insbesondere in Salzgitter.

In diesem Fall ist das Naheliegende aber nicht immer gleich das Beste. Oder andersherum gefragt: Was ist denn dran am Bräutigam Landkreis Peine ?

Für die Braut Stadt Salzgitter fällt die Antwort ernüchternd aus: nicht viel. Abgesehen von ein paar Frühlingsgefühlen in den SPD-Fraktionen hier und da hat Peine wenig, was Salzgitter weiterbringt. Der Landkreis ist finanziell nicht besser gestellt als die Stadt, sein Haushalt aufgrund der Schwerindustrie genauso konjunkturanfällig wie hier.

Was aber muss Salzgitter für eine Ehe mit Peine aufgeben ? Sehr viel – die Kreisfreiheit stünde auf dem Spiel. Stellt man diese Vor- und Nachteile gegenüber, merkt man sehr schnell, dass die Verbindung für Salzgitter ein schlechtes Geschäft ist.

Es gibt aber noch weitere Gründe für einen Beibehalt der Kreisfreiheit Salzgitters. Der Status der Stadt als Oberzentrum widerspricht einer Einkreisung und Zusammenlegung mit dem Mittelzentrum Peine. Die hohe Arbeitsmarktzentralität Salzgitters mit starkem Einpendlerüberschuss und ihre Funktion als bedeutender Wirtschaftsstandort sprechen ebenfalls für eine Alleinstellung.

Wollte man die Bevölkerungsbasis der Gebietskörperschaften vor Ort stärken, wäre die Eingemeindung umliegender Kommunen in die Stadt Salzgitter die sinnvollere Lösung. Denn wenn es schon eine Strukturreform geben soll, dann muss sie organisch erfolgen und nicht auf die Schnelle nach dem Prinzip „Hauptsache Heiraten, irgendwer findet sich schon“. Für Salzgitter bietet sich etwa die Aufnahme der Wolfenbütteler Exklave um Baddeckenstedt an. Die dort lebenden Bürger sind für ihr tägliches Leben sowieso auf den Süden der Stadt fokussiert und nicht auf ihren Kreissitz im viel weiter entfernten Wolfenbüttel.

Für die beste Lösung halte ich jedoch die Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit IKZ, in der selbständig bleibende Kommunen Aufgaben in gemeinsamer Verantwortung zentral erledigen und dadurch Synergiepotentiale heben. Salzgitter ist hier bereits Vorreiter mit dem Gemeinsamen Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Veterinäramt, das zusammen mit dem Landkreis Goslar betrieben wird. Ein weiteres Beispiel ist die Kooperation mit der Samtgemeinde Baddeckenstedt in Fragen der Vollstreckung.

IKZ: Gemeinsam mehr erreichen

Die IKZ steckt aber trotz aller Forderungen nach verstärktem Einsatz noch immer in den Kinderschuhen. Nicht nur die Kommunen machen zu spärlich Gebrauch von den Möglichkeiten, auch Land und Bund haben hier noch viele Hausaufgaben beim Rechtsrahmen zu erledigen.

Steuer- oder vergaberechtliche Schwierigkeiten machen die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen oftmals so kompliziert, dass von den guten Vorsätzen der Gemeinde- und Stadtväter am Ende nichts mehr übrig bleibt. Die Bundes- und Landespolitik muss diese Hindernisse zügig abräumen, etwa durch die Privilegierung von Kooperationsvorhaben bei der Umsatzsteuer oder bei der Vergabe von Aufträgen.

Schließlich wäre die stärkere finanzielle Förderung von kommunalen Kooperationen durch das Land für die flächendeckende Verbreitung von IKZ wichtig. Nachdem die neue Landesregierung durch Abschaffung des Zukunftsvertrages von David McAllister den Kommunen einen wesentlichen Anreiz zur Veränderung genommen hat, sollte sie die freien Mittel auf diese Weise in den kommunalen Bereich zurückgeben.

Durch den Zukunftsvertrag der alten CDU / FDP-Landesregierung ist erhebliche Bewegung in die kommunale Landschaft gekommen. Diesen Schwung dürfen die Kommunen in Niedersachsen nicht schon wieder durch falsche Förderpolitik verlieren.