Zukunftsorientiert?! Ein Resümee des Haushaltsbeschlusses und der Ratssitzung im Februar 2015

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

Als Mitglied des Finanzausschusses war die Ratssitzung am 25.02.2015 für mich schwer erträglich.

Zu den Fakten:

Der Oberbürgermeister hatte mit seinen Mitarbeitern auf der Basis des 2014 mit dem Land Niedersachsen vereinbarten Haushaltskürzungs-Konzeptes einen Haushaltsvorschlag erarbeitet, der eine Ausgabenreduzierung von über  9.000.000 € vorsah.

Statt den Verwaltungsvorschlag zu akzeptieren, drückte die Mehrheitsfraktion SPD/Grüne überflüssige Projekte wie die Seepromenade, eine 2. IGS und die Sanierung des unmodernen, unwirtschaftlichen Hallenbades durch – Mehrkosten : Allein in 2015 4.000.000 €.

Zu guter Letzt wurden diese Mehrausgaben dann auch noch als zukunftsorientiert bezeichnet.

Zukunftsorientiert nenne ich die Zielrichtung des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt das Programm „ Kinder und Familienfreundliche Stadt“ auf den Weg gebracht hatte und damit den seit Jahren bestehenden Einwohnerschwund stoppen konnte.

Seit Jahren verlor die Stadt Salzgitter jedes Jahr Einwohner, die Verwaltung blieb auf den Baugrundstücken sitzen und hatte gegen marode Schulen und Straßen zu kämpfen.

Ab April 2013 ist die Einwohnerzahl wieder auf 101.324 per Januar 2015 gestiegen. Die Mehrzahl der Schulen wurden saniert, Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze wurden eingerichtet.

Bauplätze sind inzwischen Mangelware.

Zukunftsorientiert nenne ich die Erschließung neuer Baugebiete- Vorschläge werden aber von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Zukunftsorientiert ist auch die Planung eines seit Jahren von der Wirtschaft geforderten Betriebskindergartens - auch hier gibt es Widerstände aus der Mehrheitsfraktion.

Zukunftsorientiert ist die Planung eines modernen, energiesparenden Neubau eines Hallenbades, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen und nicht die kostenmäßig nicht planbare Sanierung des bestehenden, unmodernen Bades.

Ich hoffe, es melden sich noch mehr Bürger der Stadt Salzgitter, die gegen die nicht vertretbaren Mehrausgaben durch die Wunschliste von SPD und Grünen protestieren.

Der Schlafwandler

Hans Verstegen

von Ratsherrn Hans Verstegen

Herr Bürger äußerte in der Ratssitzung am 19.03.2014, er wisse gar nicht, was in den letzten sieben Jahren (der Amtszeit von Oberbürgermeister Frank Klingebiel) in Salzgitter passiert sei. Unglaublich, zumal er seit 2006 im Rat der Stadt sitzt!

Das beispiellose Schulsanierungsprogramm muß wohl spurlos an ihm vorübergezogen sein (er arbeitet ja auch im Kindergarten). Die Gebührenbefreiung für die Kindergärten scheint er aber auch nicht mitbekommen zu haben. Der Umbau zur kinder- und familienfreundlichen Lernstadt ist in seinen Augen anscheinend „nichts“. Diese und viele andere richtungsweisende Maßnahmen unseres Oberbürgermeisters haben den jährlichen Verlust Salzgitters von ca. 1.000 Einwohner gestoppt und sogar zu einem leichten Anstieg geführt.

Seit dem Herr Bürger der „Ratsmehrheit“ angehört, wird mit rot-grünem Eifer allerdings das Geld zum Fenster rausgeworfen. Leider auch auf Kosten des Schulsanierungsprogramms, dessen Umsetzung – auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler – u. a. für eine „Seepromenade“ um ein weiteres Jahr hinausgeschoben wird. Das ist Bildungspolitik á la Rot-Grün!

„Die Schlafwandler“ ist ein Bestseller des australischen Historikers Christopher Clark, der die Unfähigkeit aller Politiker beschreibt, Europa vor dem 1. Weltkrieg zu bewahren. In Salzgitter gehört Herr Bürger zu denen, die den Menschen „Visionen“ versprechen, aber z. B. die reale Verbesserung des Lern- und Lehrumfeldes (sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrerinnen und Lehrer) in Salzgitter auf die lange Bank schieben!

Die fünfte Jahreszeit

Rolf Stratmann

Von Ratsherrn Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Karneval und Wahlkampf – beide Zeiträume bekommen häufig den Ehrentitel der fünften Jahreszeit zugesprochen. Mag man zunächst über die Bezeichnung und die Analogie schmunzeln, haben beide Begriffe doch reichlich miteinander zu tun – zum Teil sogar erschreckend viel.

Wir bekommen seit einiger Zeit am eigenen Leib mit, wie Wahlkampf zum Karneval verkommen kann: Zum Beispiel, wenn die Gegenpartei erst keinen Kandidaten für die OB-Wahl im Mai findet und dann umso heftiger dreinschlägt, um der endlich gefundenen Kandidatin vielleicht doch noch den Rest einer Chance zu erhalten.

Genau dieses Schauspiel spielt sich derzeit bei SPD und Grünen im Rat und anderswo in Salzgitter ab. Unser OB soll mit Haushaltsmanövern und im Vorfeld abgesprochenen Fragekanonaden in die Enge getrieben werden, gleichzeitig versucht man die in Salzgitter weitgehend unbekannte Gegenkandidatin im Hau-Ruck-Verfahren populär zu machen.

Im Dienste der guten Sache sind sich die wahlkämpfenden Genossen dann auch für nichts zu schade – sei es die Überforderung des städtischen Budgets bei Verweigerung zusätzlicher Mittel oder die Verbreitung politischer Botschaften zweifelhaften Inhalts. Interessengruppen im ganzen Stadtgebiet werden ohne Anlass mit dem einzigen Ziel angeschrieben, den Amtsinhaber mit Angriffen oberhalb der Gürtellinie - oder zur Not auch unterhalb – schlecht aussehen zu lassen.

Für Außenstehende sicherlich ein hervorragendes Theater – für uns als CDU / FDP-Fraktion aber ein großes Problem. Eben weil es an den vergangenen sieben Jahren unter Frank Klingebiel so wenig auszusetzen gibt, versuchen SPD und Grüne jetzt mit aller Macht, über den Haushalt den Konflikt mit dem OB zu suchen und für sich fruchtbar zu machen.

Wir stehen dagegen fest zum OB und seinen Ideen. Beim Haushalt, bei der Sportstättenförderung sowie bei seinen Plänen für die kommenden Jahre. Und wenn der Wahlkampf endlich einmal ohne Possen und Narreteien auskommt, lassen sich auch unsere  beiden fünften Jahreszeiten friedlich miteinander vereinbaren.

OB-Wahltermin: Klarer Sieg für Frank Klingebiel

Detlef Friedrich

von Ratsherr Detlef Friedrich

Hallo liebe Mitbürger,

heute nehme ich Bezug auf die Ratssitzung am Mittwoch, den 23. Oktober 2013.

Wenn Sie als Besucher auf der Galerie des Ratssaales saßen, konnten sie die Heuchelei der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen Koalition in Sachen Wahltermin für die Wahl des Oberbürgermeisters persönlich miterleben.

Hier war deutlich sichtbar geworden, wie man auf Grund der Besorgnis der Bevölkerung / des Wählers und des hieraus entstandenen Druckes den Plan des Antrages der Zukunftssicherung Salzgitters über Bord warf und alle Behauptungen auf Ausschaltung unseres beliebten OBs Frank Klingebiel oder gar andere Äußerungen wie in den zahlreichen Leserbriefen der Salzgitter Zeitung ausgedrückt, von sich wies.

Man habe nur edel gehandelt und die Auswirkungen unterschätzt. Außerdem wäre das gelebte Demokratie.

In Wirklichkeit hat die SPD kalte Füße über ihr Vorhaben bekommen. Selbst langjährige Mitglieder haben diesen Antrag nicht verstanden und erwirkte ihr Missfallen. Den beliebten Oberbürgermeister durch einen genialen Schachzug wie durch die „kalte Küche“ aus dem Wege zu schaffen, hat nicht geklappt.

Zahlreiche Genossen haben die Gefolgschaft verweigert! Sie sind nämlich mit der überparteilichen und neutralen Arbeit des Herrn OB Klingebiel zufrieden. Dieses haben sie wohl die Genossen der Fraktionsführung wissen lassen. Deshalb auch der plötzliche Meinungswandel.

Wenn man keinen geeigneten Kandidaten für eine OB-Wahl hat, warum nicht den derzeitigen Oberbürgermeister, der bekanntermaßen über die Grenzen der Stadt hinaus gute Arbeit leistet, als gemeinsamen Kandidaten benennen. Siehe Goslar! Diese Meinung vertreten übrigens viele SPD-Mitglieder und –Anhänger. Ich habe gehört, dass selbst Sigmar Gabriel, als Vorsitzender der Bundes-SPD, sich einen OB Klingebiel vorstellen könnte und seine Arbeit lobte.

Warum also dieser Antrag mit Hinterlist und Missgunst?!

Die BürgerInnen dieser Stadt wünschen sich weiterhin Frank Klingebiel als Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt Salzgitter. Er ist nachweislich ein anerkannt guter Verwaltungsfachmann und macht eine gute Arbeit für die BürgerInnen dieser Stadt. Der Applaus im Ratssaal unterstreicht dies nur.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass diese Stadt weiter vorwärts kommt. Zusammen mit einem OB Frank Klingebiel werden wir es schaffen.

Ein herzliches Glück Auf.

"Koste es, was es wolle" ist der falsche Weg

Petra Siems

von Petra Siems, stellv. Fraktionsvorsitzende

Die gestrige Ratssitzung mit den finanziellen Beschlüssen zum Haushalt 2013 war lang - und anfangs auch  recht unkoordiniert – sowohl für die Ratsmitglieder als auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne des Ratssaals.

Die wesentlichen Unterschiede wurden aber in den eingangs vorgetragenen Reden der Fraktionsvertreter zum Haushalt deutlich – bei allem guten Willen der im Rat vertretenen Parteien mit dem Ziel, Salzgitter als familienfreundliche Lernstadt voranzubringen, sind die Wege dorthin doch sehr unterschiedlich: Die Marschrichtung „koste es, was es wolle“  der Mehrheitsfraktion ist hier sicher der falsche Ansatz, nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Zur politischen Glaubwürdigkeit gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern in Salzgitter offen zu sagen, was finanziell nicht leistbar ist.

Lichtblicke waren die gemeinsamen Beschlüsse über die Offene Ganztagsschule mit Mensabetrieb an der Grundschule Fredenberg und die Aufnahme der Grundschule am Ziesberg als Inklusive Schwerpunktschule in Salzgitter-Bad. In beiden Fällen haben eindeutig die Kinder gewonnen!

Kultur in Salzgitter - ein Beitrag zur Begriffsdefinition



Wolfgang Jainta



von Ratsherrn Wolfgang Jainta

Bei der Nachbetrachtung der Ratssitzung vom 25.04.2012 kam ich über den Begriff „Kultur“ in Grübeln. In der Begründung zur Reduzierung von Nutzungsentgelt für die Benutzung des Schlosses Salder heißt es in der Satzung:

90 %-Ermäßigung kann erfolgen bei kulturelle Veranstaltungen von kulturellen Organisationen oder sonstiger Organisationen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Salzgitter, die ein kulturelles Angebot zum Inhalt haben, welches das Kulturleben in Salzgitter sinnvoll ergänzt.

Kulturelle Veranstaltungen, kulturelle Organisationen, Kulturleben in Salzgitter, was ist hier gemeint?

Schaut man bei Wikipedia nach, gibt es sehr umfassende Darlegungen über den Begriff Kultur.

U. a. ist dort zu lesen:

Kultur aus dem lateinischen, cultura „Bearbeitung, Pflege, Ackerbau“, ist im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Kulturleistungen sind alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, wie in der Technik oder der Bildenden Kunst, aber auch geistige Gebilde wie etwa Recht, Moral, Religion, Wirtschaft, Wissenschaft und menschlichen Handelns.

Es gibt in den verschiedenen Betrachtungsfeldern somit auch die Kultur des Helfens, der Unterstützung,

und des menschlichen Umgangs miteinander.

Befasst man sich also intensiver mit dem Begriff der Kultur, so kann man feststellen, dass

Veranstaltungen, die dazu dienen, Informationen weiterzugeben, um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft besser zu verstehen, Kultur sind. Weiter noch, wenn die Einnahmen von Veranstaltungen dazu genutzt werden, soziale und kulturelle Projekte zu unterstützen oder Kindergärten und Schulen bei Projektarbeiten zu helfen, ist dies Kultur.

Also ist für mich festzustellen, dass die  Diskussion im Rat überflüssig war und der Begriff Kultur zu eng gesehen wurde und wird.

Abschließend ist jedoch festzustellen, dass die Art und Weise einiger Wortbeiträge bei dieser Debatte ohne politische Kultur waren, schade.