 |
| Elke Liepe |
Die SPD/Bündnis 90 /die Grünen-Ratsmehrheit stellt sich immer mehr als
Reglementierungs-, Überwachungs- und Besserwisser-Koalition dar.
Jüngstes Beispiel wieder der von der Gleichstellungsbauftragten und der Verwaltung bereits im Juni 2013 vorgelegte Gleichstellungsplan
der Stadt Salzgitter.
Dieser Plan zeigt umfassend die Situation der
Beschäftigten der Stadt Salzgitter auf und die geplanten Massnahmen, die
eindeutig auf eine Erhöhung der Frauenquote in der Führung ausgerichtet sind.
Der umfangreiche Plan besteht aus 35 Seiten und enthält natürlich auch Angaben
zum Ist-Bestand und die Zielvorgaben für die kommenden Jahre.
Wohl wissend, dass der Arbeitsplatz der
Gleichstellungsbeauftragten im Jahr 2010 vakant war, die neue
Gleichstellungsbeauftragte erst am 1.9.2010 ihren Dienst antrat und aus diesem Grund erst in 2012 dieses umfangreiche Dokument erstellt war, welches
im Mai 2013 den politischen Parteien zur Kenntnis gegeben wurde, verzögert Rot/Grün die
Beratung vom Mai 2013 bis März 2014 und mahnt anschließend die verspätete
Einreichung an.
Der gemeinsame Änderungsantrag enthält überwiegend
Punkte, die in dem Bericht behandelt wurden oder mit dem Bericht nichts zu tun
haben wie z.B. "die Frage der Beschäftigung von Studierenden aus
anderen EU-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit ist als Grundsatzfrage in den
politischen Gremien zu diskutieren."
Was diese Frage mit dem Gleichstellungsplan zu tun hat,
erschliesst sich mir nicht, sondern zeigt einmal mehr, dass Alles, was aus der
Verwaltung kommt kritisiert wird und der Eindruck vermittelt wird nur die Damen
und Herren der Mehrheitskoalition wissen was Gut und Richtig ist.
Die Stadt Salzgitter hat eine kompetente, moderne
Verwaltung unter Leitung des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel und seiner
Verwaltungsvorstände sowie fachkundiger Fachdienstleiterinnen und
Fachdienstleiter und kann eine gute
Erfolgsbilanz vorzuzeigen.
Es bedarf also nicht der ständigen Kritik und
Besserwisserei der Mehrheitskoalition.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen