Kein Demokratie-Märchen

Petra Siems

von Ratsfrau Petra Siems, stellv. Fraktionsvorsitzende

Am Wahlsonntag  wehte nachmittags draußen ein ungemütlicher Wind und es war bitterkalt.

Ein junges Ehepaar kam ins Wahllokal nach einer kleinen Odyssee: Sie waren vor ein paar Wochen umgezogen und hatten ihre Wahlbenachrichtigungen im Umzugstrubel verlegt.  Also machten sie sich auf zu dem Wahllokal, zu dem sie annahmen, nun zu gehören.

Aus welchen Gründen auch immer : ihre Stationen waren insgesamt zwei Wahllokale in verschiedenen Schulen, bis sie schließlich im „Richtigen“ landeten. Sie waren nicht verärgert, sondern froh, endlich „richtig“ zu sein.

Mit der Info zu ihrem zukünftigen Wahllokal zur Bundestagswahl im September 2013 gingen sie  dann wieder in die Kälte.

Anerkennung und Respekt diesen (jungen) Wählern, die soviel für die Ausübung ihres Wahlrechtes auf sich genommen haben!

Die Kreuzritter der Gerechtigkeit ?

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

In der Zeitung "Die Welt" las ich folgende Überschrift:"Die Kreuzritter der Gerechtigkeit - die SPD und Grünen entdecken ein neues Ungeheuer: den Vermieter. Sie wollen eine soziale und konservative Stadt:"

Die Mehrzahl der Wohnungsvermieter hatten in den letzten 20 Jahren durch Wohnungsleerstände erhebliche Mietminderungen hinzunehmen, mussten aber gleichzeitig für die Erhaltung und Verbesserung/Wärmedämmung zahlen. Dass bei einem geänderten Wohnungsmarkt und verbessertem Wohnraum auch Mieterhöhungen durchgesetzt werden, ist verständlich und auch  für den Erhalt der Wohnungen erforderlich.

Wenn von der SPD vorgeschlagen wird, den sozialen Wohnungsbau wieder zu aktivieren, sollte berücksichtigt werden, dass gerade ehemalige Sozialwohnungen trotz günstiger Miete leer stehen und teilweise bereits abgerissen wurden. Wohngebiete mit überwiegendem Anteil an Sozialwohnungen fördern die Bildung sozialer Brennpunkte, deren Probleme hinlänglich bekannt sind.

Unsere Stadt und viele deutsche Städte sind im Wesentlichen deshalb attraktiv, weil viele Anbieter  durch unterschiedliche Architektur und Objektgestaltung die Wohnungsvielfalt gewährleisten und erhalten.

Die Presse zum Jahreswechsel: Lesen und wundern

Wolfgang Jainta

von Ratsherrn Wolfgang Jainta, ständiger Gast im Fraktionsvorstand

Wenn ich in den letzten Wochen die Medien verfolgt habe, so waren einige Berichte dabei, die Anlass boten, sich zu wundern.

Hier einige Beispiele:

Über 60% der Niedersachsen sagen aus, dass Ministerpräsident David McAllister mit seinem Team hervorragende Arbeit leiste, aber nur 40% würden ihn wählen, wie geht denn das?

Schon verwunderlich.

Die Bochumer Stadtwerke geben für einen Redner 25.000 € aus, die er auch gern annimmt. Geld, das von den Bochumer Bürgern durch Gebühren aufgebracht wird.  Keine Bürgerproteste, keine Kritik an der Geschäftsführung der Stadtwerke durch den Gebührenzahler. Wo ist der mündige Bürger? Wundersam.

Ein superreicher Schauspieler aus Frankreich, aufgewachsen in einem kommunistischen Elternhaus, begehrt gegen die Reichensteuer des neuen sozialistischen Staatspräsidenten auf. Aus Ärger und zur Sicherung seines Reichtums verlässt er Frankreich und geht nach Russland. In das Mutterland des Sozialismus, wo nach der reinen Lehre allen alles gehört und die Starken für die Schwachen sorgen, oder?  Wie muss man denken, um dies zu verstehen? Schon Grund sich zu wundern.

Und ein Letztes.

Der Kandidat der Sozialisten in Frankreich kündigt als wichtigste Wahlkampfaussage an, beim Gewinn der Wahl eine Reichensteuer einzuführen, um die Superreichen stärker an der Finanzierung des Landes zu beteiligen. Die Wahl ist gewonnen, die Steuer kann aus rechtlichen Gründen aber nicht eingeführt werden.

Nun aber der Knaller: Der Finanzminister sagt, „ es ist nicht so schlimm, dass die Umsetzung der Reichensteuer vorerst nicht umgesetzt werden kann, da der zu erwartende Betrag eher gering ist und nicht wesentlich den Staatshaushalt unterstützt.“ 

Ist das wahr?  Betrug der Wähler? Man kann sich schon wundern.

Ich wünsche allen Lesern auch weiterhin ein wunderbares 2013.

Wolfgang Jainta

Willkommen in 2013 !

Alles Gute für 2013 !

Die CDU / FDP-Ratsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien alles Gute und viel Erfolg in 2013 !

Den nächsten Blogbeitrag lesen Sie hier am kommenden Montag, 07. Jan. 2013.

Weihnachtliches Wunschdenken

Kurt Grinbergs

von Ratsherrn Kurt Grinbergs

Sanierung des Lebenstedter Hallenbades: ca. 9 Mio., Bau einer Toilettenanlage am See: ca. 120.000,-- (zzgl. 60.000,-- jährlich für Unterhaltung). Nur zwei Beispiele zur Ausgabenpolitik der Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen im Rat der Stadt.

Sicherlich zwei Maßnahmen, die es verdienen, darüber nachzudenken. Aber es gibt weitaus Wichtigeres in Salzgitter zu tun.

Aus welcher Schublade die rot/grüne Mehrheit Geld hervor zaubern kann, ist bisher nicht gesagt worden. Bei der desolaten Haushaltslage der Stadt kann sich auch niemand so recht vorstellen, wo das Geld für derartige Maßnahmen herkommen soll. Die Schubladen sind alle leer – leider!

Dabei gibt es Projekte im Stadtgebiet, die durchaus wichtiger und wesentlich notwendiger sind. Sollte die Ratsmehrheit aus rot/grün allerdings beschließen, dass diese Vorhaben (Sanierung Hallenbad, Bau der Toilettenanlage etc.) realisiert werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger damit leben, dass Projekte wie z. B. die dringend notwendige Sanierung weiterer Schulen und Kindergärten unterbleiben bzw. zurück gestellt werden müssen. Ein Schritt, der zu Lasten unserer Kinder geht.

Ob die Damen und Herren der Mehrheitsfraktion das verantworten können oder wollen, bleibt ihnen überlassen. Eine Finanzierung kann nur durch Streichung anderer wichtiger Projekte erfolgen. Denn Kredite gibt es bei der Verschuldung der Stadt nicht mehr.

Zunächst müssen wichtige bereits begonnene und geplante Projekte abgeschlossen werden. Hierfür sind Gelder in den Haushalt eingestellt worden. Diese Gelder nun aber wegen neuer, u. U. sogar nicht zwingend notwendiger Projekte, „umzuverteilen“ ist mehr als fraglich und aus Sicht der CDU/FDP Fraktion nicht gewollt.

Salzgitter: kinder- u. familienfreundlich

Bei allen Entscheidungen dürfen wir das Ziel unseres Oberbürgermeisters nicht außer Acht lassen: Salzgitter zur kinder- und familienfreundlichsten Lernstadt Deutschlands zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es  der Weitsichtigkeit.

Hoffnungen zu wecken und Versprechungen zu machen, die den Bürger anschließend nachhaltig belasten, ist nicht der richtige Weg. Finanzielle Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das Gießkannenprinzip hilft niemandem weiter – am allerwenigsten unserer Nachfolgegeneration. Oberstes Ziel muss sein, den Haushalt zu sanieren und Schulden abzubauen. Hierzu bedarf es allerdings einer soliden Politik.

Abschließend möchte ich einen Satz von Konrad Adenauer zitieren:

„Es ist entscheidend in der Politik, dass man nicht Phantasien oder Utopien nachläuft, sondern genauso, wie es der Handwerker, der Kaufmann, der Landwirt in seinem Beruf tun muss, klar den Realitäten Rechnung trägt.“ Zitat Ende.

Ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für das Neue Jahr.

Dank an den Winterdienst

Detlef Friedrich

von Ratsherrn Detlef Friedrich

Heute möchte ich einmal danke sagen. Für wen, werden sie sich fragen.
Ich meine, dass den Beschäftigten von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und dem Winterdienst des SRB einmal Danke gesagt werden sollte.

Wie in jedem Jahr, mal früher und mal später, kommt es zu einem plötzlichen Kälte- und Wintereinbruch. Gerade in den letzten Tagen ist wieder viel Schnee gefallen. Straßen und Wege waren eisig und glatt. Es kam wieder zu einigen Unfällen, wo die genannten Organisationen eingreifen und helfen mussten.
Um weitere Unfälle und Rutschpartien zu vermeiden, mussten die Männer des
Winterdienstes des SRB wieder einmal sehr früh raus, um den Verkehr am Laufen zu halten und einen reibungslosen Berufsverkehr zu gewährleisten.
Schon morgens um vier Uhr sind die Räumfahrzeuge unterwegs. Andere, wie auch ich, liegen dann noch im molligen Bett und machen uns übers Wetter nur wenige Gedanken.
Deshalb ist es wichtig, dass es diese Leute gibt, die für unser aller Wohl versuchen, die Straßen und Fußwege einigermaßen befahrbar bzw. begehbar zu machen. Natürlich wird es immer wieder die Nörgler mit ihren Leserbriefen geben, die alles aus ihrer Sicht anders und besser machen würden. Diesen rufe ich zu, kehrt erst mal den eigenen Gehweg, bevor ihr anfangt, Eure
Unzufriedenheit in die Welt zu posaunen. Eure Meinung will meistens keiner hören.

Ich jedenfalls habe vollen Respekt vor der Leistung der Leute des Winterdienstes und der o.g. Organisationen. In diesem Sinne hierfür vielen Dank und ein herzliches Glück Auf. Kommen Sie immer gesund zurück zu Ihren Familien.

Ihr Detlef Friedrich

Salzgitter gehen die Baugebiete aus

Rolf Stratmann

von Ratsherrn Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Bei allen Schwierigkeiten, die Salzgitter im Moment durchstehen muss, endlich mal eine gute Nachricht: unserer Stadt gehen die Baugebiete aus. Während eines Vortrags zum Wirtschaftsplan 2013 erklärte der Leiter des für den Grundstücksverkauf zuständigen Eigenbetriebs, Herr Jaschkowitz, dass schon im nächsten Jahr die Bauplätze für Einfamilienhäuser in Salzgitter knapp werden.

Besonders gut haben sich im Jahr 2012 die Baugebiete Lange Äcker in Ringelheim, Welfengrund in Reppner und Westlich Stukenbergweg in Lichtenberg verkauft. Das Baugebiet in Reppner ist damit vollständig abverkauft, in Lichtenberg stehen nur noch vier Grundstücke zur Verfügung.

Woran liegt dieser Bauboom in der Stadt ? Zum großen Teil sicherlich an den enorm günstigen Zinsen. Bei einem EZB-Zinssatz von unter einem Prozent fällt die Finanzierung eines Eigenheims doch wesentlich leichter als in einer Hochzinsphase. Salzgitter wird aber auch als Stadt attraktiver – und das liegt nicht zuletzt an der kinder- und familienfreundlichen Politik von OB Klingebiel und der CDU / FDP-Ratsfraktion.

Baugebiet in SZ-Lichtenberg

Wir haben im Jahr 2008 die familienfreundliche Baulandförderung gestartet, mit der bisher 114 Familien mit 105 Kindern beim Erwerb von Baugrundstücken gefördert wurden. Die Gesamtfördersumme belief sich auf rund eine halbe Million Euro. Eine stolze Summe, die wir aber gut in die Zukunft unserer Stadt investiert haben.

Der komplett beitragsfreie Kindergarten tut sein übriges – Salzgitter wird nicht mehr nur als Arbeitsort, sondern als Wohnort wahrgenommen.

Die Anstrengungen des Eigenbetriebs, neue Baugebiete in Salzgitter zu erschließen, werden wir daher nach Kräften unterstützen. Insbesondere in Bad brauchen wir schnell neues Bauland, aber auch in anderen Stadtteilen müssen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum schaffen.