Nach der Wahl ist vor der Wahl

Clemens Löcke

von Ratsherrn Clemens Löcke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Auch wenn für die CDU in Niedersachsen, uns als Partei vor Ort und für mich persönlich die  Landtagswahlen nicht das gewünschte Ergebnis erbracht haben, gilt es nun wieder nach vorn zu schauen. Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sprechen mich auch drei Wochen nach der Wahl immer wieder an, bringen ihr Bedauern vor und machen Mut engagiert weiter zu machen.

Die Analysen, detailliertes Nacharbeiten und wichtige Schritte daraus abzuleiten, werden die nächsten Tage und Wochen noch begleiten.

Dann gilt es – mit diesen Erkenntnissen und Konsequenzen – motiviert die anstehenden Wahlen anzugehen. Im Herbst gilt es, geschlossen die Bundestagswahlen zu bestreiten, wenige Monate später die richtungsweisenden Oberbürgermeisterwahlen  erfolgreich zu bewältigen, um dann engagiert und geschlossen die Kommunalwahlen zu gewinnen. Salzgitter hat eine bürgerliche Mehrheit verdient.

Alter Wein in neuen Schläuchen oder neuer in alten Schläuchen?

von Ratsherrn Klaus Poetsch, stellv. Fraktionsvorsitzender

Egal, wie man es sieht – der niedersächsischen Schullandschaft wird nach dem hauchdünnen Wahlsieg von Rot/Grün  die schulpolitische Ideologiekappe übergestülpt werden  -  trotz des erst vor wenigen Monaten gescheiterten Vorhabens der SPD, durch eine landesweite Unterschriftensammlung ein Volksbegehren für „Gute Schulen in Niedersachsen“  zu initiieren. Ideen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts feiern fröhliche Auferstehung. Eltern und Schülern wurde eingeredet, daß unter einer rot/grünen Landesregierung alles besser  werden würde.

Gegen die breite Mehrheit der Bürger wird es nun aus ideologischen Gründen zu einschneidenden Veränderungen in der Bildungspolitik kommen. Welche Ziele streben

die rot/grünen Bildungspolitiker an?

  

• Abschaffung der Studiengebühren: den Hochschulen fehlt dann zwar Geld, aber dafür kann wieder länger ohne Stress studiert werden.
• Abiturprüfungen erleichtern: wir brauchen mehr Abiturienten (Quantität geht vor Qualität, Wissen ist zweitrangig)
• Sitzenbleiben und Wiederholen: das Wiederholen einer Klasse ist diskriminierend und zeigt, daß Schule und Lehrkräfte offensichtlich versagt haben.
• Stress in Schule und Ausbildungsbetrieb abschaffen : zu viele leiden darunter, etwas leisten zu müssen.
• Einheitsschule verwirklichen, gegliedertes Schulsystem als unsozial diffamieren: alle Kinder werden endlich „gleich“, indem man schwache fördert und gute bremst.
• 3-4-zügige IGS`n zulassen: wenige Schüler erreichen die Oberstufe mit über- schaubarem Wissen, aber vielen Kompetenzen
• Zeugnisnoten abschaffen: besser und leicht verständlich sind 15-seitige Lernzu- standsberichte, Ausbildungsbetriebe warten schon ungeduldig auf solche Bewerbungsunterlagen

• Schulabschlüsse erleichtern: eigentlich reicht der Nachweis, am Unterricht mit Freude teilgenommen zu haben.

 

Nach Durchsetzung dieser  Ziele dürften zukünftig  Niedersachsens Schul- und Hochschulabsolventen auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt heiß

begehrt sein.

Imageverbesserung auf „grüne Art“

Klaus Poetsch

von Ratsherrn Klaus Poetsch, stellv. Fraktionsvorsitzender

Eigentlich zeichnen sich Ratssitzungen dadurch aus, daß Redebeiträge durchaus sachlich  - und von einem gewissen Niveau geprägt  -  vorgetragen werden.

In der Januarsitzung allerdings gab der abgewählte ehemalige Baudezernent – seit der letzten Kommunalwahl Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in seinem Redebeitrag ein Beispiel an Niveaulosigkeit, indem er den im Sanierungsgebiet „Seeviertel“ inzwischen gut angenommenen  und als Bereicherung für das Einkaufszentrum an der Gesemannstraße angesehenen „PENNY-MARKT“ in übler Form kritisierte.

Von der Gestaltung her werde man an eine JVA (Justizvollzugsanstalt) erinnert, so seine polemische Anmerkung.

Statt einen solchen absurden Vergleich zu ziehen, hätte gerade ihm es gut angestanden, lobende Worte für den erweiterten Neubau und die damit verbundene Sanierung des EKZ zu finden.

Sachliche Kritik kann Positives bewirken, aber diese Art der subjektiven Ablehnung einer das Image des Viertels verbessernden Baumaßnahme ist einfach nur peinlich.

Daß seitens der Grünen schon im Vorfeld  versucht wurde, durch Anträge und Nachfragen das Vorhaben in der geplanten Ausführung zu behindern, sei nur am Rande erwähnt. Der „Salzgitter-Zeitung“ muß man in diesem Falle dankbar sein, daß sie über diesen verbalen Tiefschlag mit keinem Wort berichtet hat.

Kein Demokratie-Märchen

Petra Siems

von Ratsfrau Petra Siems, stellv. Fraktionsvorsitzende

Am Wahlsonntag  wehte nachmittags draußen ein ungemütlicher Wind und es war bitterkalt.

Ein junges Ehepaar kam ins Wahllokal nach einer kleinen Odyssee: Sie waren vor ein paar Wochen umgezogen und hatten ihre Wahlbenachrichtigungen im Umzugstrubel verlegt.  Also machten sie sich auf zu dem Wahllokal, zu dem sie annahmen, nun zu gehören.

Aus welchen Gründen auch immer : ihre Stationen waren insgesamt zwei Wahllokale in verschiedenen Schulen, bis sie schließlich im „Richtigen“ landeten. Sie waren nicht verärgert, sondern froh, endlich „richtig“ zu sein.

Mit der Info zu ihrem zukünftigen Wahllokal zur Bundestagswahl im September 2013 gingen sie  dann wieder in die Kälte.

Anerkennung und Respekt diesen (jungen) Wählern, die soviel für die Ausübung ihres Wahlrechtes auf sich genommen haben!

Die Kreuzritter der Gerechtigkeit ?

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

In der Zeitung "Die Welt" las ich folgende Überschrift:"Die Kreuzritter der Gerechtigkeit - die SPD und Grünen entdecken ein neues Ungeheuer: den Vermieter. Sie wollen eine soziale und konservative Stadt:"

Die Mehrzahl der Wohnungsvermieter hatten in den letzten 20 Jahren durch Wohnungsleerstände erhebliche Mietminderungen hinzunehmen, mussten aber gleichzeitig für die Erhaltung und Verbesserung/Wärmedämmung zahlen. Dass bei einem geänderten Wohnungsmarkt und verbessertem Wohnraum auch Mieterhöhungen durchgesetzt werden, ist verständlich und auch  für den Erhalt der Wohnungen erforderlich.

Wenn von der SPD vorgeschlagen wird, den sozialen Wohnungsbau wieder zu aktivieren, sollte berücksichtigt werden, dass gerade ehemalige Sozialwohnungen trotz günstiger Miete leer stehen und teilweise bereits abgerissen wurden. Wohngebiete mit überwiegendem Anteil an Sozialwohnungen fördern die Bildung sozialer Brennpunkte, deren Probleme hinlänglich bekannt sind.

Unsere Stadt und viele deutsche Städte sind im Wesentlichen deshalb attraktiv, weil viele Anbieter  durch unterschiedliche Architektur und Objektgestaltung die Wohnungsvielfalt gewährleisten und erhalten.

Die Presse zum Jahreswechsel: Lesen und wundern

Wolfgang Jainta

von Ratsherrn Wolfgang Jainta, ständiger Gast im Fraktionsvorstand

Wenn ich in den letzten Wochen die Medien verfolgt habe, so waren einige Berichte dabei, die Anlass boten, sich zu wundern.

Hier einige Beispiele:

Über 60% der Niedersachsen sagen aus, dass Ministerpräsident David McAllister mit seinem Team hervorragende Arbeit leiste, aber nur 40% würden ihn wählen, wie geht denn das?

Schon verwunderlich.

Die Bochumer Stadtwerke geben für einen Redner 25.000 € aus, die er auch gern annimmt. Geld, das von den Bochumer Bürgern durch Gebühren aufgebracht wird.  Keine Bürgerproteste, keine Kritik an der Geschäftsführung der Stadtwerke durch den Gebührenzahler. Wo ist der mündige Bürger? Wundersam.

Ein superreicher Schauspieler aus Frankreich, aufgewachsen in einem kommunistischen Elternhaus, begehrt gegen die Reichensteuer des neuen sozialistischen Staatspräsidenten auf. Aus Ärger und zur Sicherung seines Reichtums verlässt er Frankreich und geht nach Russland. In das Mutterland des Sozialismus, wo nach der reinen Lehre allen alles gehört und die Starken für die Schwachen sorgen, oder?  Wie muss man denken, um dies zu verstehen? Schon Grund sich zu wundern.

Und ein Letztes.

Der Kandidat der Sozialisten in Frankreich kündigt als wichtigste Wahlkampfaussage an, beim Gewinn der Wahl eine Reichensteuer einzuführen, um die Superreichen stärker an der Finanzierung des Landes zu beteiligen. Die Wahl ist gewonnen, die Steuer kann aus rechtlichen Gründen aber nicht eingeführt werden.

Nun aber der Knaller: Der Finanzminister sagt, „ es ist nicht so schlimm, dass die Umsetzung der Reichensteuer vorerst nicht umgesetzt werden kann, da der zu erwartende Betrag eher gering ist und nicht wesentlich den Staatshaushalt unterstützt.“ 

Ist das wahr?  Betrug der Wähler? Man kann sich schon wundern.

Ich wünsche allen Lesern auch weiterhin ein wunderbares 2013.

Wolfgang Jainta

Willkommen in 2013 !

Alles Gute für 2013 !

Die CDU / FDP-Ratsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien alles Gute und viel Erfolg in 2013 !

Den nächsten Blogbeitrag lesen Sie hier am kommenden Montag, 07. Jan. 2013.