In Niedersachsen wird Realität, was sich lange abgezeichnet hat - Salzgitter kann sich noch entscheiden

Klaus Poetsch

von Ratsherr und stellv. Fraktionsvorsitzendem Klaus Poetsch

Die rot/grüne Landesregierung in Niedersachsen hat zum Schuljahresbeginn 2015/16 das neue Schulgesetz durchgedrückt, mit nicht unerheblichen Konsequenzen für Schüler, Eltern, aber auch für die Schulträger. Was droht?

Für Schüler in ländlichen Gebieten wird die Möglichkeit, die Schule ihrer Wahl besuchen zu können, stark eingeschränkt werden. Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien werden zugunsten von Gesamtschulen abgeschafft. Das heißt, Schüler werden zum Besuch der Gesamtschule gezwungen, wollen sie nicht übermäßig weite und zeitaufwändige Schulwege in Kauf nehmen.

Eltern werden in ihrer Entscheidungsfreiheit, die Schulformen für ihre Kinder mitbestimmen zu können, eingeschränkt.

Die Schulträger müssen unter hohem finanziellen Aufwand die sachlichen Voraussetzungen für eine aus ideologischen Gründen erzwungene Umgestaltung der örtlichen Schullandschaft erbringen. Das heißt, es wird in Beton investiert werden und nicht in das richtige Ziel: Bildung!

In Salzgitter hat in dieser Woche der neue, von rot/grün initiierte Versuch gestartet, eine zweite IGS - diesmal in Salzgitter-Bad - einzurichten. Sollte die angelaufene Elternbefragung die erforderliche Mehrheit erbringen, müsste der Schulträger einen hohen Millionenbetrag einsetzen, um eine drei- bis vierzügige Gesamtschule einzurichten. Hauptschule und Realschule in Salzgitter-Bad würde es in Zukunft nicht mehr geben, das Abitur an dieser zu kleinen IGS wäre nicht möglich.

Die Alternative wäre der Wechsel zum Gymnasium in Salzgitter-Bad nach Klasse 10 oder die Fahrt zur IGS nach Salzgitter-Lebenstedt. Ob das eine Verbesserung oder im Sinne von Schülern und Eltern wäre, muss stark bezweifelt werden.

Was bliebe unter dem Strich?

Ein zweigliedriges Schulsystem mit der Wahl zwischen IGS und Gymnasium.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Eltern und Schüler über die Vor- und Nachteile eines zweigliedrigen Schulsystems umfassend informieren und sich vor allem über die Klassenbildung und deren Zusammensetzung aufklären lassen.

Wir empfehlen allen Interessierten das Gespräch mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, mit den Elternvertretern und bei den beiden städtischen Informationsveranstaltungen zu suchen.

Empfohlen sei auch der Standpunkt des Stadtelternrates unter http://stadtelternrat-salzgitter.de

Eine Betriebskita für Salzgitter oder „Warum es sich lohnt, manch guter Idee Zeit zu geben“

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

In den Monaten Juni und Juli wurden einige wichtige, zukunftsorientierte Entscheidungen durch den Rat der Stadt getroffen.

Eine für mich sehr wichtige Angelegenheit war die Zustimmung zur Einrichtung einer Kindertagesstätte in Salzgitter-Lebenstedt auf dem Gelände der HELIOS-Klinik.

Das Besondere an dieser Kindertagesstätte ist, dass sie mit erweiterten Öffnungszeiten, individuellen Betreuungszeiten und Übernachtungsmöglichkeiten vor allem Müttern/Eltern,

die im Schichtdienst arbeiten, eine Möglichkeit bietet, ihre Kinder hier betreuen zu lassen.

Die Nähe zum Krankenhaus, in dem überwiegend im Schichtdienst gearbeitet wird, ist dann ein besonderer Vorteil für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ganz sicher auch gut geeignet zur Anwerbung von qualifiziertem Personal.

Darüber hinaus bietet die Lage der Kindertagesstätte mitten in der Stadt, mit guter Anbindung an den Busverkehr, auch anderen Müttern/Eltern große Vorteile bezüglich der Erreichbarkeit und der Flexibilität der Betreuungszeiten.

Wenn unsere schöne Stadt auch bereits gut eingerichtete und qualifizierte Kindergärten mit Kinderkrippen hat, so fehlte doch stets eine Kindertagesstätte mit flexiblen Öffnungszeiten.

Dies ist besonders für berufstätige Frauen wichtig, da sich damit auch die Arbeitszeiten flexibler gestalten lassen. Damit haben auch Alleinerziehende, die nicht auf die Großeltern zurückgreifen können, die Chance haben, eine Schulung oder ein Seminar zu besuchen oder einfach nur mal Zeit für sich und ihre Bedürfnisse zu haben und dabei  zu wissen, dass ihr Kind gut und sicher aufgehoben ist.

Vor ca. 10 Jahren hatte ich als Kuratoriums-Mitglied des CJD bereits von solch einem Kindergarten-Modell gehört und damals versucht, einige Großunternehmen unserer Stadt für solch einen Kindergarten als Betriebskindergarten zu begeistern. Leider hat damals die Wirtschaftskrise diese Pläne zum Scheitern gebracht.

Manche gute Ideen benötigen oft viel Zeit, ehe sie sich realisieren lassen. Aber wie man sieht, lohnt es sich, die Hoffnung nicht aufzugeben.

Ich bin jedenfalls sehr zufrieden mit der jetzigen Entscheidung und sicher, dass unsere Stadt dadurch weitere Attraktivität gewinnt.

Sommer 2015 in Salzgitter

Kurt Grinbergs

von Ratsherr Kurt Grinbergs

Kalendarisch müsste der Sommer 2015 auch in Salzgitter bereits vor Tagen Einzug gehalten haben. Doch wer sich in den letzten Tagen das Wetter so angesehen hat, dem konnten arge Zweifel in Bezug auf die Richtigkeit der Jahreszeit kommen: Dunkle Wolken am Himmel, Temperaturen, die bei weitem nicht den Erwartungen an einen Sommer entsprechen.

In politischer Hinsicht, zumindest was die Rot/Grüne Mehrheitsfraktion angeht, waren schon länger dunkle Wolken auszumachen. Vor Kurzem hat es dann das Unwetter in der Koalition gegeben. Mit einem Donnerschlag haben die Grünen die Koalition aufgekündigt. Ratsherr Knoblauch hat die Konsequenz daraus gezogen und seine politischen Mandate nieder gelegt. Warum wohl? Im Nachhinein muss ich sagen, dass er aus meiner Sicht derjenige gewesen ist, mit dem man sachlich und ohne Polemik debattieren konnte. Es gibt sicher andere Mitglieder der Grünen-Fraktion, über deren Rückzug wohl keiner traurig gewesen wäre. Aber so spielt  eben das Leben: Die Guten gehen und Andere bleiben...leider!

Aber genug gelästert. Ich kann nur hoffen, dass es nun endlich möglich ist, eine vernünftige Politik zum Wohl der Menschen in Salzgitter zu machen. Dazu ist es aber notwendig miteinander zu sprechen. Dieser Weg soll nun eingeschlagen werden. Warten wir ab, wohin dieser Weg führen wird. Ich jedenfalls glaube an das Gute im Menschen... hoffentlich irre ich mich nicht.

Was einem Mut machen kann: Seit heute sind sie da, die sonnigen Tage.

In diesem Sinne ein herzliches Glück Auf Salzgitter und allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer mit viel Sonne und angenehmen Temperaturen.

Kinder- und Jugendförderung: Geschafft - und zwar einstimmig

Clemens Löcke

von Ratsherr Clemens Löcke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Richtlinien zur Kinder- und Jugendförderung wurden vor Kurzem einstimmig durch den Jugendausschuss empfohlen.

Der Rat ist diesem Votum gefolgt und hat mit der weiteren Zuschussmöglichkeit der DLRG die Richtlinie erweitert. Alle Träger, Verbände und Vereine der Jugendarbeit in der Stadt Salzgitter haben mit dieser Aktualisierung die Chance und Möglichkeit der Förderung. Mit der Aufstockung um den Jugend-Bonus durch unseren Oberbürgermeisters, Frank Klingebiel um 100.000,00 € kann durch diese optimierte Richtlinie eine Gesamt-Förderung von

über 163.000,00 € erfolgen.

Nun sind alle Vereine und Verbände aufgefordert, Gelder zu beantragen und diese sinnvoll für unsere Jugend einzusetzen. Die Antragstellung ist für unsere Ehrenamtlichen ist recht einfach umsetzbar. Ohne großen bürokratischen Aufwand, sinnvoll zur Verfügung gestellte Summen – jetzt gilt es, die Förderung und Bezuschussung abzurufen, die Richtlinien mit Leben zu erfüllen. 

Gesundheitswochen am Fredenberg

Petra Siems

Ratsfrau Petra Siems, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Am 7. Mai wurden am Fredenberg mit einer Auftaktveranstaltung in der BRÜCKE die Gesundheitswochen eröffnet.

Die nahe gelegenen Kitas und Grundschulen nutzten den Vormittag zu einem Kurzbesuch, um sich auf die in ihren Einrichtungen zu diesem Thema folgenden Aktionstage einzustimmen, oder beteiligten sich gleich noch am Rahmenprogramm.

Das Stadtteilzentrum bewies damit wieder einmal seine starke Stadtteilarbeit: die vertretenen Einrichtungen hatten die Gelegenheit, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers niederschwellig ins Gespräch zu kommen. Das Thema „Gesundheit“ wird im Quartier in den nächsten Wochen von den gewonnenen Kooperationspartnern auf unterschiedliche, ansprechende Art und Weise allen Altersgruppen nahe gebracht.

Für die Bewohner ist es eine Bereicherung ihrer Lebensqualität - und eine gelungene positive „Schlagzeile“ für dieses Quartier in Salzgitter.

Zukunftsorientiert?! Ein Resümee des Haushaltsbeschlusses und der Ratssitzung im Februar 2015

Elke Liepe

von Ratsfrau Elke Liepe

Als Mitglied des Finanzausschusses war die Ratssitzung am 25.02.2015 für mich schwer erträglich.

Zu den Fakten:

Der Oberbürgermeister hatte mit seinen Mitarbeitern auf der Basis des 2014 mit dem Land Niedersachsen vereinbarten Haushaltskürzungs-Konzeptes einen Haushaltsvorschlag erarbeitet, der eine Ausgabenreduzierung von über  9.000.000 € vorsah.

Statt den Verwaltungsvorschlag zu akzeptieren, drückte die Mehrheitsfraktion SPD/Grüne überflüssige Projekte wie die Seepromenade, eine 2. IGS und die Sanierung des unmodernen, unwirtschaftlichen Hallenbades durch – Mehrkosten : Allein in 2015 4.000.000 €.

Zu guter Letzt wurden diese Mehrausgaben dann auch noch als zukunftsorientiert bezeichnet.

Zukunftsorientiert nenne ich die Zielrichtung des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt das Programm „ Kinder und Familienfreundliche Stadt“ auf den Weg gebracht hatte und damit den seit Jahren bestehenden Einwohnerschwund stoppen konnte.

Seit Jahren verlor die Stadt Salzgitter jedes Jahr Einwohner, die Verwaltung blieb auf den Baugrundstücken sitzen und hatte gegen marode Schulen und Straßen zu kämpfen.

Ab April 2013 ist die Einwohnerzahl wieder auf 101.324 per Januar 2015 gestiegen. Die Mehrzahl der Schulen wurden saniert, Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze wurden eingerichtet.

Bauplätze sind inzwischen Mangelware.

Zukunftsorientiert nenne ich die Erschließung neuer Baugebiete- Vorschläge werden aber von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Zukunftsorientiert ist auch die Planung eines seit Jahren von der Wirtschaft geforderten Betriebskindergartens - auch hier gibt es Widerstände aus der Mehrheitsfraktion.

Zukunftsorientiert ist die Planung eines modernen, energiesparenden Neubau eines Hallenbades, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen und nicht die kostenmäßig nicht planbare Sanierung des bestehenden, unmodernen Bades.

Ich hoffe, es melden sich noch mehr Bürger der Stadt Salzgitter, die gegen die nicht vertretbaren Mehrausgaben durch die Wunschliste von SPD und Grünen protestieren.

"Unsere Stadt soll schöner werden!"

Kurt Grinbergs

von Ratsherr Kurt Grinbergs

"Unsere Stadt soll schöner werden!" - sicherlich ein gutes Schlagwort und ein lohnendes Ziel.

Zu unserer Stadt gehört auch der Salzgitter-See. Man kann ihn schon jetzt als Naherholungsgebiet bezeichnen. Unter anderem untermauert der Piratenspielplatz am See den Slogan der Stadt „Salzgitter – die kinder- und familienfreundliche Lernstadt“.

Geht es nach dem Willen der rot/grünen Mehrheit im Rat, soll der See nun eine Seepromenade bekommen. 1,4 Mio. Euro wollen die rot/grünen Damen und Herren für diese Maßnahme ausgeben, obwohl sie selbst noch nicht so richtig wissen, wie diese Promenade aussehen soll.

Die Rede ist von zusätzlicher Gastronomie, erweiterten Freizeitangeboten etc. Was aber genau darunter zu verstehen ist, bleibt bisher ein Geheimnis der Antragsteller.

In Kürze soll das „Café de Lago“ an der Reppnerschen Bucht eröffnet werden. Darüber hinaus befindet sich auch an der Wasserski-Anlage ein Gastronomiebetrieb mit entsprechenden Angeboten.
Haben wir in der Vergangenheit nicht wiederholt erleben müssen, dass die Gastronomie im Hallenfreibad wegen Insolvenz schließen musste? Kann es der Wille der politischen Mehrheit sein, dass sich dieses Szenario bei dem neuen Café oder an der Wasserski-Anlage wiederholt?
Vielleicht sollten die Damen und Herren von rot/grün einmal über die Sinnhaftigkeit solcher Vorhaben nachdenken. Immerhin handelt es sich um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, die hier eingesetzt werden sollen. Wir brauchen im Rat keine Anträge für die Galerie mit denen sich Einzelne profilieren möchten. Es gibt Projekte, für die diese Gelder sinnvoller eingesetzt werden könnten. Daher sollte dieses Vorhaben sehr kritisch hinterfragt werden.

Bleibt zu hoffen, dass bei rot/grün in Salzgitter recht schnell Vernunft einkehrt.

Ein herzliches Glück Auf Salzgitter.

Willkommen in Salzgitter!

Hans Verstegen

von Ratsherr Hans Verstegen

Europa – besser gesagt die Europäische Union bzw. Westeuropa – sind ein Hort des Friedens und der Sicherheit. Das ist auch die Einschätzung vieler Menschen aus Afrika und Vorderasien. Der weit überwiegende Teil der Menschen, die zu uns kommen, stammen aus Kriegs- und Krisengebieten und suchen hier für sich und ihre Familien ein Leben in Frieden und Freiheit. Gerade wir in Salzgitter können diesen Wunsch gut verstehen, zumal nach 1945 viele Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in unserer Stadt eine neue Heimat fanden. Dazu waren auch von den Einheimischen Opfer erforderlich.

Heute sind wir durch viele Leerstände auf dem Wohnungsmarkt für die Aufnahme von Flüchtlingen hinsichtlich des Wohnraumes besser vorbereitet als Ende der vierziger Jahre. Dafür ergeben sich andere Herausforderungen durch die Herkunft der Menschen. Die Vertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg sprachen unsere Sprache, sie blieben in Deutschland. Heute kommen Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen zu uns. Lebensumstände unterscheiden sich, eine andere Rechtsordnung und ein anderes Verständnis der Chancen und Grenzen persönlicher Freiheit machen den Start hier nicht einfacher, genauso wie auch wir uns auf die Weitgereisten einstellen müssen.

Die größte Herausforderung stellt die Unkenntnis der deutschen Sprache dar. Wer nicht versteht und sich nicht so ausdrücken kann, dass andere ihn verstehen, der steht im Alltagsleben vor großen Schwierigkeiten.

Um diese und andere Schwierigkeiten zu bewältigen, hat Salzgitter das spezielle Programm „START – Willkommen in Salzgitter“ aufgelegt. Ein Baustein ist der Ende 2013 initiierte „Runde Tisch Flüchtlinge“, der den Flüchtlingen das Einleben erleichtert. Unter dem Runden Tisch arbeiten verschiedene Dienststellen der Verwaltung mit Trägern sozialer Verbände, Kirchen, Bildungs- und Ausbildungsstätten und andere Einrichtungen abgestimmt zusammen.

Nach der festgelegten Zuweisungsquote rechnet Salzgitter in 2015 mit etwa 500 Flüchtlingen. Im letzten Jahr kamen mehr als ein Drittel der Flüchtlinge aus den syrischen Krisengebieten. Diese Menschen sind meistens gut ausgebildet und können, nachdem sie sprachliche Grundkenntnisse erworben haben, relativ schnell den Weg auf unseren Arbeitsmarkt finden. Wichtig sind Verständnis und auch Hilfsangebote aus der Bevölkerung.

„Integration kann nicht als Einbahnstraße gelingen!“ – diesen mittlerweile gerne genommenen Ausspruch verstehen wir für unseren neuen Mitbürger und für uns gleichermaßen. Genauso richtig ist nämlich das Sprichwort „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.“

Nur wer fördert, kann auch zurückfordern.

In diesem Sinne: "Herzlich Willkommen in Salzgitter!"

Erfolge in der baulichen Entwicklung Salzgitters in 2014

Bernd J. Scherer

von Ratsherrn Bernd J. Scherer

Es tut sich was in unserer Stadt! Unser Ratsherr Bernd Scherer, er ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung, gibt einen Rückblick über die baulichen Erfolge des letzten Jahres:

Alle Bauvorhaben, die wir auf den Weg bringen, verfolgen ein Ziel: Salzgitter als Wohn-, Lern-, und familienfreundliche Stadt weiterentwickeln. Damit werden die drei wichtigen Entwicklungsziele verfolgt, die Oberbürgermeister Frank Klingebiel vorgibt.

Im letzten Jahr konnte in den Stadtteilen Salzgitter-Lebenstedt (Fredenberg 1), in Salzgitter-Bad (Am Pfingstanger), in Salzgitter-Flachstöckheim (Östlich Opperklappe) und in Salzgitter-Thiede (Sierscher Weg) entsprechende Bebauungspläne beschlossen werden.

Im Bereich von Verwaltung und Gewerbe hat sich die Fraktion aus CDU und FDP in Salzgitter für die Aufstellung und Auslegung diverser sogenannter Bauleitpläne stark gemacht. So konnten z. B. der Aufstellungsbeschluss* für einen Holz verarbeitenden Betrieb in Salzgitter-Drütte, der Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter-Lebenstedt, der Aufstellungsbeschluss für einen Nahversorger in Salzgitter-Flachstöckheim und der Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung eines Nahversorgers in der Kriemhildstraße in Salzgitter-Bad gefasst werden.

Weitere Aufstellungsbeschlüsse für Wohnbebauungen konnten in Salzgitter-Reppner (südlich Welfenhöhe) und für die Untersuchungsflächen einer möglichen Wohnbebauung westlich des Salzgittersees aufgestellt werden.

Weitere wichtige Themen aus dem Baubereich

Die Stadt Salzgitter verfolgt ein Einzelhandelsentwicklungskonzept. Damit wird die Ansiedlung von Handel und Geschäften gesteuert, aber z.B. auch die Ausbreitung von Vergnügungsstätten reguliert. Für diesen Bereich konnten ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ehemaliger Güterbahnhof“ in Salzgitter-Lebenstedt und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Fachmarktzentrums „Schäferberg“ in Salzgitter-Thiede auf den Weg gebracht werden.

Und schließlich hat sich unsere Fraktion beim Abschluss des Klimaschutzkonzeptes und eines Radverkehrskonzeptes für Salzgitter stark gemacht. Alles dient dazu, dass hinter der baulichen Entwicklung unserer Stadt eine Strategie steht und diese Schritt für Schritt abgearbeitet werden kann.

Auf ein Neues im Jahr 2015.

Ihr Bernd J. Scherer und die Baufachleute von CDU und FDP

* Was ist eigentlich ein Aufstellungsbeschluss?
Es ist üblich, dass vor der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ein sogenannter „Aufstellungsbeschluss“ gefasst wird. Die Verwaltung lässt damit die politischen Gremien entscheiden, ob überhaupt ein solches meist recht aufwendiges Verfahren begonnen werden soll. Die Verwaltung kann im Übrigen auch dadurch Hinweise aus der Politik erhalten, welchen Inhalt der künftige Bebauungsplan haben soll.