St. Elisabeth-Krankenhaus: Ersatzneubau dringend erforderlich

Kurt Grinbergs

von Ratsherrn Kurt Grinbergs

Was die Rot/Grüne Landesregierung für Salzgitter übrig hat, wird durch die Entscheidung des Planungsausschusses im Bezug auf den geplanten und notwendigen Krankenhausneubau des St. Elisabeth-Krankenhaus einmal mehr deutlich.

Dieser Planungsausschuss, so wörtlich der Pressemeldung zu entnehmen, „...sieht das Erfordernis der Förderung des St. Elisabeth-Krankenhauses nicht in der geplanten Weise, da aufgrund der demografischen Entwicklung die langfristige Bedarfsgerechtigkeit eines zweiten Krankenhausneubaus in der Stadt Salzgitter stark in Zweifel zu ziehen ist...“

Zur Begründung ist weiter zu lesen, dass der im November 2010 in Betrieb genommene Neubau des Klinikums Salzgitter (...) eine gut erreichbare, leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausversorgung in der Stadt Salzgitter weitgehend sicherstellen kann.

Ein Beweis dafür, dass diese Landesregierung die Erfordernisse sowie die räumlichen Verhältnisse Salzgitters nicht kennt oder aber völlig ignoriert. Natürlich kostet die Unterhaltung eines Krankenhauses viel Geld. Aber wie, bitte sehr, kann in einer flächenmäßig so weitläufigen Stadt wie Salzgitter eine schnelle wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichergestellt sein, wenn der Weg zum nächsten Krankenhaus, z. B. für eine Notfallversorgung, zu lang ist?

Auch im Hinblick auf wieder steigende Einwohnerzahlen ist der Erhalt bzw. der Neubau des St. Elisabeth-Krankenhauses zwingend notwendig. Viele Faktoren sprechen dafür, dass Salzgitter dauerhaft zwei Krankenhausstandorte benötigt. Daher muss die Entscheidung der Rot/Grünen Landesregierung entgegen der Meinung des Planungsausschusses zugunsten des St. Elisabeth-Krankenhauses ausfallen.

Eine entsprechende gemeinsame Resolution aller Ratsfraktionen zum Erhalt des Krankenhauses wurde in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause bereits verabschiedet.

Darüber hinaus sind Stefan Klein und Marcus Bosse als Mitglieder der Rot/Grünen Landesregierung gefordert, alles in die Waagschale zu werfen und sich für Salzgitter stark zu machen. Warten wir ab, ob die beiden Herren ihre Hausaufgaben im Sinne Salzgitters erledigen.

Das Kartenhaus – oder Lügen haben kurze Beine

Hans Verstegen

von Ratsherrn Hans Verstegen

Nach der Verabschiedung des Haushaltes 2014 durch die Mehrheitsfraktionen titelte Rot-Grün in großen Anzeigen: „. . . ohne Kredite und ohne Steuererhöhungen haben wir einen Haushalt beschlossen, der zukunftsfähig ist! Unsere Mehrausgaben und Kürzungen ergeben unter dem Strich sogar eine Einsparung von rund 1 Mio EURO. Es gehört nicht zu unserer Politik, andere Ratsfraktionen zu kritisieren, wir wollen unsere Arbeit durch eigene Leistungen deutlich machen. . . .“

Am 11. Juli 2014 berichtete die Salzgitter-Zeitung: „Geschäftsführer Michael Loos beeilte sich derweil, anhand von Zahlen zu zeigen, dass nicht etwa die von der Mehrheitskoalition im Rat durchgesetzten Wünsche der Grund der Beanstandungen durch das Land gewesen seien. Im Gegenteil: Eckdatenbeschluß und Investitionsanträge hätten zu Einsparungen von rund 500 000 Euro geführt, betonte er.“

Von „rund 1 Mio Euro“ auf „rund 500 000 Euro“, dazu kann ich nur sagen: „Herr vergib ihnen, . . .“.

Sparen bedeutet übrigens „Geld, das man hat, nicht auszugeben“! Geld, das man nicht hat, nicht auszugeben, ist kein sparen! (frei nach Manfred Rommel)

Übrigens, auch die „Zukunftsfähigkeit“ des Haushaltes sieht die Landesregierung etwas anders: „. . . die hoch verschuldete Kommune auf Dauer nicht mehr leistungsfähig ist.“

Das Motto der FIFA zur WM 2014: Keine Diskriminierung !

Bettina Werner

von Ratsfrau Bettina Werner

Die Fußball-WM 2014 ist im vollem Gange. Inzwischen hat es die deutsche Nationalmannschaft ins Halbfinale geschafft. Ich habe das Spiel gegen Frankreich beim Public Viewing in Goslar von Anfang an verfolgen können. Mehrere tausend Zuschauer fanden sich auf der Kaiserpfalz ein. Besonders beeindruckt hat mich die Erklärung gegen Diskriminierung vorgelesen von Philipp Lahm kurz vor dem Spiel:

"Wir streben heute nicht nur nach dem Sieg im Spiel, sondern nach dem Sieg für den Frieden. Brasilien, die Vereinten Nationen und die FIFA stehen gemeinsam hinter der Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt für Menschenrechte. Im Geiste vereinen wir...unsere Stimmen im Kampf gegen jedwede Form von Diskriminierung und für gegenseitigen Respekt, unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Religion oder Klasse. Dies sind universelle Werte und Bestrebungen, die wir während dieser WM und darüber hinaus voranbringen wollen."

Ich finde es fantastisch, dass es möglich ist über den Sport Millionen von Zuschauern auf der ganzen Welt diese Botschaft zu vermitteln und für menschliches und tolerantes Miteinander zu werben.

Es wäre ein großer Erfolg, wenn dies nicht nur auf dem Spielfeld der WM geschehen würde. Um wie vieles friedlicher würden Spiele verlaufen, wenn die Fans gegnerischer Mannschaften nicht auf einander losgehen würden, wie dies leider häufig der Fall ist.

Und, es wäre ein noch größerer Erfolg, wenn gegen Diskriminierung nicht mehr gekämpft werden müsste, sondern einfach selbstverständlich wäre!

Ich wünsche der WM 2014 faire und spannende Spiele und drücke der deutschen Nationalmannschaft ganz fest beide Daumen!

Sieg der Demokratie in Salzgitter

Dr. Rolf Teusch

von Ratsherrn Dr. Rolf Teusch

Die „Europawahl“ und die gleichzeitige Wahl des Oberbürgermeisters am 25. Mai diesen Jahres ergab in Salzgitter ein erfreuliches Ergebnis.

Während die „Konservativen“ für Europa - entsprechend der bekannten rot-grünen Mehrheitsverhältnisse in unserer Stadt – nur 34 % der Stimmen erhielten, votierten aber 65% der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl des Oberbürgermeisters nicht für ihre Partei, sondern für den Amtsinhaber – Frank Klingebiel (CDU-Mitglied).

Ein fantastischer und sehr persönlicher Erfolg für den „alten“ und jetzt „neuen“ OB. Auch wenn ich an seinen Erfolg im ersten Wahlgang glaubte, so überraschte mich doch die hohe Zustimmung, die nur durch das Votum vieler, politisch anders orientierter Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner erklärt werden kann.

Genau diese Tatsache begeistert mich. Zeigt sie doch, dass die Menschen in unserer Stadt sehr genau zwischen einer Parteiideologie sowie den Wünschen einiger ihrer gewählten Amtsträger und einem sich mit ganzer Kraft und viel „Herzblut“ für die Kommune einsetzenden Oberbürgermeister differenzieren können.

So stelle ich mir gelebte Demokratie vor.

Seifenkisten bringen Quartier in Fahrt

Christian Striese beim Rennen

von Ratsherrn Christian Striese, Beisitzer im Fraktionsvorstand

Ende Mai fand in Steterburg das erste Bobbycar- und Seifenkistenrennen statt.

Über 40 Kinder aus den Kindergärten in Steterburg und Thiede fuhren auf der Ahornstraße um die Wette. Danach folgten 23 selbst gebaute Seifenkisten, die in drei Runden die Pokale ausfuhren.

Hunderte Bekannte, Freunde und Schaulustige feuerten die Fahrer an.

Selbst die erst etwas skeptischen Anwohner der Ahornstraße, deren Straße ja einen Tag lang komplett gesperrt werden musste, waren letztendlich von dieser außergewöhnlichen Veranstaltung begeistert.

„Sowas müsst Ihr öfter machen!“ rief mir eine Bewohnerin nach der Veranstaltung aus ihrem Fenster im ersten Geschoss zu. „Wie arbeiten dran und kommen wieder“, rief ich zurück.

Es war eine sehr gelungene neuartige Veranstaltung, die nur durch tatkräftiges Anpacken zahlreicher Akteure in Steterburg und einigen Sponsoren (WEVG, Stadt Salzgitter u.v.m.) möglich wurde.So kommt im wahrsten Sinne des Wortes wieder ein bisschen Fahrt ins Quartier.

Jetzt heißt es Ärmel aufkrempeln

Rolf Stratmann

von Ratsherrn Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Während in vielen Städten Niedersachsens am kommenden Sonntag in einer Stichwahl über das Stadtoberhaupt entschieden wird, sind die Verhältnisse in Salzgitter eindeutig:

Amtsinhaber Frank Klingebiel konnte die Wahl schon im ersten Anlauf für sich entscheiden. 65 % der Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner votierten für den bisherigen Oberbürgermeister – ein eindeutiger Beweis für die gute Arbeit, die in den vergangenen sieben Jahren im Rathaus geleistet wurde.

Nach dem Jubel kehrt nun aber wieder eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre in der Stadt ein. Es gilt nunmehr, die klare Bestätigung für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung Salzgitters zu nutzen. Schulsanierung, Haushaltskonsolidierung oder Gebietsstrukturen – diese Zukunftsthemen können wir jetzt mit einem Stadtoberhaupt angehen, das bis 2021 einen eindeutigen Wählerauftrag hinter sich weiß. 65 % Stimmenanteile sprechen eine eindeutige Sprache.

Die CDU / FDP-Ratsfraktion und ich bieten bei den kommenden Aufgaben unsere Zusammenarbeit an. Nach Abschluss des Wahlkampfs müssen alle Fraktionen und Parteien zurück zur Sacharbeit und dafür sorgen, dass Salzgitter den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Wir können das volle Potential unserer Stadt nur dann ausschöpfen, wenn wir in den Kernfragen zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Glück Auf !

Keine Experimente !

Klaus Poetsch

von Ratsherrn Klaus Poetsch, stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage, dann fallen die Würfel. Die Wähler/innen in Salzgitter entscheiden dann, ob ein erfahrener und dynamischer Oberbürgermeister Frank Klingebiel seine erfolgreiche Politik zum Wohle der Stadt und ihrer  Bürger fortführen kann oder eine in der Kommunalverwaltung unerfahrene Mitbewerberin ins Rathaus einzieht.
 

Letzteres kann sich die Stadt nicht leisten, es gibt keinen Spielraum für parteipolitische und ideologische Spielchen. Dazu ist die Situation in Salzgitter zu ernst. Unrealistische Absichtserklärungen und Wünsche eignen sich kaum dazu, Salzgitter zukunftsfähig zu machen.

Salzgitter braucht einen Verwaltungschef, der weiß, was und wie etwas machbar ist und ob es der Stadt und ihren Bewohnern nützt. Qualität ist gefragt!

Trotz rot/grüner Bremsversuche hat Frank Klingebiel seit seinem Amtsantritt in 2006 zahlreiche Projekte nicht nur angestoßen, sondern auch umgesetzt und das Image der Stadt nachhaltig zum Positiven verändert. So ist der Bevölkerungsrückgang gestoppt, die Zahl der Zuzüge  übersteigt die der Fortzüge, Bauplätze werden verstärkt nachgefragt, die Innenstadt in Lebenstedt erhält ein neues modernes Gesicht. Schulsanierungen, Ausbau der Krippen- und Kita-Plätze mit der Beitragsfreiheit sprechen  für sich.

Deswegen kann es nur eine Entscheidung für den bisherigen Amtsinhaber und seine sachbezogene und kompetente Politik geben. Jede andere Personalentscheidung würde bedeuten, die „Katze im Sack“ zu wählen und damit auf einen ungedeckten Scheck zu setzen.

Pseudodemokratische Anwandlungen grüner Weltverbesserer wie Bürgerbefragungen zu allen möglichen Themen, Erstellung eines Bürgerhaushaltes – der Bericht über das Ergebnis des Bürgerhaushaltes in Braunschweig spiegelt die Ernsthaftigkeit der Ideen wider und passt eher in eine Satiresendung, aber nicht zu seriöser Haushaltspolitik - , Aufforderung zum Konsumverzicht oder Gestaltung einer Spiel- und Erlebniswelt für Hamster können letztlich nur in einem Umfeld entstehen, in dem  die Befriedigung der eigenen anspruchsvollen Grundbedürfnisse garantiert wird, weil sie von Dritten finanziert werden.

Darum: Keine Experimente!