Gesamtschulen dürfen kein Monopol bekommen

Rolf Stratmann

von Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender

Drei Monate nach dem Wahlsieg des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil dürfen wir jetzt die ersten Arbeitsergebnisse der rot-grünen Landesregierung bestaunen: die Gebührenfreiheit der Hochschulen kommt tatsächlich, zur Finanzierung werden allerdings jetzt schon die letzten Reserven aus allen Ressorts zusammengekratzt. Das Sozialressort, einst Lieblingshaustier jeder SPD-geführten Regierung, wird dabei übrigens besonders hart zur Kasse gebeten.

Das Thema der garantierten Versetzung von Schülern ist dagegen ebenso schnell wieder in der Schublade verschwunden, wie es herauskam – die neue Kultusministerin hat schnell gemerkt, dass das Leben nicht ganz so einfach ist wie ihre Ideen von einem angeblich gerechteren Niedersachsen.

Bei einem weiteren Thema hat die neue Regierung schon geliefert: die Errichtung neuer Gesamtschulen wird deutlich erleichtert, sie erhalten zudem Vorrang beim Ganztagsausbau. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, brachte es vor kurzem auf Punkt, als er warnte, der niedersächsischen Schullandschaft drohe ein Monopol der Gesamtschulen.

Eine Gesamtschule als Angebot vorzuhalten, kann sich für einen Schulträger mit Sicherheit auszahlen. Sollen die Eltern und Schüler Wahlfreiheit bei der Auswahl der weiterführenden Schule erhalten, ist eine große Angebotsvielfalt unbedingt erforderlich. Es kann aber nicht angehen, dass eine Schulform zu Lasten aller anderen bevorzugt wird, wie es Frau Heiligenstadt beim Ganztagsausbau vorhat. Hier die Mittel auf Gesamtschulen zu konzentrieren, ist der falsche Weg und weist wieder einmal deutlich darauf hin, dass die SPD auf dem Weg zur Einheitsschule für alle ist.

Meine Fraktion steht auch weiterhin zum gegliederten Schulsystem und tritt insbesondere für den langfristigen Erhalt aller drei Gymnasien in Salzgitter ein. Eine einseitige Bevorzugung von Gesamtschulen beim Ganztagsausbau wird es mit uns nicht geben.

Nach vorne schauen

Bettina Werner

von Ratsfrau Bettina Werner

Kaum zu glauben, aber es sind tatsächlich schon fast drei Monate ins Land gegangen seit der Landtagswahl in Niedersachsen.

Die Kandidaten haben sich vom anstrengenden und zeitraubenden Wahlkampf erholt und sind im normalen Alltag zurückgekehrt.

Natürlich, selbst jetzt hat sich kaum jemand damit angefreundet, dass wir nun eine SPD/Grüne geführte Landesregierung haben. Aber, Kopf hoch, es kommen auch wieder andere Zeiten. Und das, vielleicht früher, als so manch einer glaubt.

Bis dahin können wir uns etwas entspannter zurücklehnen, beobachten, kommentieren und die Oppositionsrolle übernehmen. Doch das heißt nicht, dass wir untätig sein werden. Aber alles zu seiner Zeit. Denn seien wir doch mal ehrlich, wer mag an einem so schönen, warmen und sonnigen Tag schon an Politik denken. In diesem Sinnen: genießen Sie ihn, wir haben lange darauf warten müssen!

Mobilitätsmuseum – Es geht um mehr als den Kaiserinnen-Wagen

Hans Verstegen

von Ratsherrn Hans Verstegen

Am 04. April 2013 informierte die Stadt Salzgitter in einer öffentlichen Veranstaltung über den Sachstand zum Museum für Industrie, Technik, Arbeit und Mobilität (MITAM). Die Kulturscheune war zwar nicht bis auf den letzten Platz gefüllt, aber es zeigten Bürger aus vielen Ortsteilen mit ihrer Teilnahme ein deutliches Interesse. Oberbürgermeister Frank Klingebiel informierte zunächst über seine Motivation, dieses Thema für Salzgitter voranzutreiben. Wir versuchen durch viele Maßnahmen dem Einwohnerrückgang entgegenzuwirken. Um Salzgitter als kinder- und familienfreundliche Lernstadt zu positionieren, sind die Befreiung von Kindergartengebühren oder das umfangreiche Schulmodernisierungsprogramm geschaffen worden. Auch ein kulturelles „Leuchtturmprojekt“ dient dazu, Salzgitters Attraktivität zu steigern und den Einwohnerschwund zu bremsen.

OB Klingebiel informierte die Bürger persönlich

Es war durchaus kein Selbstläufer, die verschiedensten Vertreter aus der Region für das Mobilitätsmuseum zu begeistern und als Unterstützer zu gewinnen. Klingebiel: „Die Region kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten daran partizipieren!“ Nachdem viele Maßnahmen in Braunschweig und Wolfsburg sowie das Paläon mit den Schöninger Speeren gefördert werden, konnte Oberbürgermeister Frank Klingebiel die Entscheider und Fördergeber der Region – seine OB-Kollegen, Stiftungen aus Niedersachsen, Braunschweig und Wolfsburg – für das Projekt in Salzgitter gewinnen. Im nächsten Schritt wurde das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesprochen, das nun um eine „Schärfung“ des Konzeptes bat. Wie für die erste Machbarkeitsstudie konnte der Oberbürgermeister auch für das detaillierte Konzept wieder Geldgeber akquirieren. Als Berater bevorzugten die Geldgeber und das Ministerium das Hamburger Büro „Petri &Tiemann“. Diese Gesellschaft hat neben vielen anderen Projekten ( z. B. Klimahaus, Auswanderermuseum, beide in Bremerhaven) auch das Konzept für das Paläon in Schöningen erarbeitet. Aus dem ca. 240 Seiten starken Konzept wird von „Petri & Tiemann“ ein ca. 40 Seiten umfassendes Papier erstellt, um die Geldgeber zu überzeugen.

Lebhafte Diskussion der Befürworter und Gegner

In der Diskussion meldeten sich viele Bürger zu Wort, die den Wunsch äußerten, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und das Mobilitätsmuseum in Salzgitter zu realisieren. Die Motivation war durchaus unterschiedlich, das Ziel „pro MITAM“ wurde von allen jedoch zweifelsfrei artikuliert. Salzgitter muß den Mut aufbringen, Ideen zu entwickeln und zu realisieren. Die vorhandenen und geplanten Ausstellungsstücke sind es wert, hier präsentiert zu werden. Gerade im Bereich der Mobilität hat Salzgitter eine erhaltenswerte Geschichte, sowohl was die Firma LHB angeht, die vor dem Krieg in Schlesien ansässig war und nach dem Krieg hier wieder aufgebaut wurde. Dabei wirkten auch viele Vertriebene mit, die schon in ihrer Heimat bei Linke-Hoffmann in Breslau gearbeitet haben. Aber es gab nach dem Krieg auch Neugründungen von Fahrzeug- und Automobilwerken in Salzgitter, die heute nicht mehr bestehen. Natürlich gab es auch Gegenstimmen. Fünf Protagonisten der Initiative „ProSal“ suchten auch auf dieser Veranstaltung Haare in der Suppe.

Im Ergebnis deutliche Zustimmung zu Museumsplänen

Die Wortmeldungen „pro MITAM“ erhielten deutlich mehr Zustimmung als die Aussagen der Bedenkenträger. Salzgitter soll den Mut aufbringen, diesen Weg zu Ende zu gehen. Aufgrund des Ratsbeschlusses, die Realisierung an eine 95-prozentige Finanzierung durch Förderer zu knüpfen, sind auch finanziell notwendige Leitplanken errichtet.

Teilnehmerstimmen: „Die Exponate des Mobilitätsmuseums sind identitätsstiftend für Salzgitter!“ „Haben wir den Mut, Dinge voranzubringen, die Salzgitters Attraktivität steigern!“

Fazit

Das MITAM ist mehr als eine Weichenstellung für die Übernahme des Kaiserinnen-Wagens aus der „LHB-Sammlung“!

Steterburg wird wieder attraktiv

Siedlung Steterburg in Salzgitter

von Ratsherrn Christian Striese, Beisitzer im Fraktionsvorstand

Steterburg wurde in der Vergangenheit wenig beachtet. Nach außen schien alles gut zu laufen. Steterburg und Thiede galten ja in Bezug auf die Einwohnerentwicklung in Summe als stabil.

In Steterburg wurden die Straßen und der öffentliche Raum im Rahmen der finanziellen kommunalen Möglichkeiten mehr oder weniger genauso in Schuss gehalten, wie in allen anderen Stadtteilen auch. Nur die Leute zogen nach und nach um in Richtung Alt-Thiede, oder weg. Schade eigentlich, denn Steterburg verfügt im Prinzip über eine gut geordnete und baulich hochwertige städtebauliche Grundstruktur. Leider ist nur ein Großteil der Gebäudesubstanz durch zahlreiche Eigentümerwechsel vernachlässigt worden.
Und genau hier wollen wir parteiübergreifend nun mit Städtebauförderprogrammen den sogenannten „Turnaround“ in die Wege leiten. Steterburg hat eine hohe Lagegunst und kann es locker mit den beliebten umliegenden Gemeinden um Braunschweig aufnehmen.
Ein richtiger Gewinn für unser Salzgitter. Steterburg – Glück auf!

"Koste es, was es wolle" ist der falsche Weg

Petra Siems

von Petra Siems, stellv. Fraktionsvorsitzende

Die gestrige Ratssitzung mit den finanziellen Beschlüssen zum Haushalt 2013 war lang - und anfangs auch  recht unkoordiniert – sowohl für die Ratsmitglieder als auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne des Ratssaals.

Die wesentlichen Unterschiede wurden aber in den eingangs vorgetragenen Reden der Fraktionsvertreter zum Haushalt deutlich – bei allem guten Willen der im Rat vertretenen Parteien mit dem Ziel, Salzgitter als familienfreundliche Lernstadt voranzubringen, sind die Wege dorthin doch sehr unterschiedlich: Die Marschrichtung „koste es, was es wolle“  der Mehrheitsfraktion ist hier sicher der falsche Ansatz, nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Zur politischen Glaubwürdigkeit gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern in Salzgitter offen zu sagen, was finanziell nicht leistbar ist.

Lichtblicke waren die gemeinsamen Beschlüsse über die Offene Ganztagsschule mit Mensabetrieb an der Grundschule Fredenberg und die Aufnahme der Grundschule am Ziesberg als Inklusive Schwerpunktschule in Salzgitter-Bad. In beiden Fällen haben eindeutig die Kinder gewonnen!

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Clemens Löcke

von Ratsherrn Clemens Löcke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Auch wenn für die CDU in Niedersachsen, uns als Partei vor Ort und für mich persönlich die  Landtagswahlen nicht das gewünschte Ergebnis erbracht haben, gilt es nun wieder nach vorn zu schauen. Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sprechen mich auch drei Wochen nach der Wahl immer wieder an, bringen ihr Bedauern vor und machen Mut engagiert weiter zu machen.

Die Analysen, detailliertes Nacharbeiten und wichtige Schritte daraus abzuleiten, werden die nächsten Tage und Wochen noch begleiten.

Dann gilt es – mit diesen Erkenntnissen und Konsequenzen – motiviert die anstehenden Wahlen anzugehen. Im Herbst gilt es, geschlossen die Bundestagswahlen zu bestreiten, wenige Monate später die richtungsweisenden Oberbürgermeisterwahlen  erfolgreich zu bewältigen, um dann engagiert und geschlossen die Kommunalwahlen zu gewinnen. Salzgitter hat eine bürgerliche Mehrheit verdient.

Alter Wein in neuen Schläuchen oder neuer in alten Schläuchen?

von Ratsherrn Klaus Poetsch, stellv. Fraktionsvorsitzender

Egal, wie man es sieht – der niedersächsischen Schullandschaft wird nach dem hauchdünnen Wahlsieg von Rot/Grün  die schulpolitische Ideologiekappe übergestülpt werden  -  trotz des erst vor wenigen Monaten gescheiterten Vorhabens der SPD, durch eine landesweite Unterschriftensammlung ein Volksbegehren für „Gute Schulen in Niedersachsen“  zu initiieren. Ideen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts feiern fröhliche Auferstehung. Eltern und Schülern wurde eingeredet, daß unter einer rot/grünen Landesregierung alles besser  werden würde.

Gegen die breite Mehrheit der Bürger wird es nun aus ideologischen Gründen zu einschneidenden Veränderungen in der Bildungspolitik kommen. Welche Ziele streben

die rot/grünen Bildungspolitiker an?

  

• Abschaffung der Studiengebühren: den Hochschulen fehlt dann zwar Geld, aber dafür kann wieder länger ohne Stress studiert werden.
• Abiturprüfungen erleichtern: wir brauchen mehr Abiturienten (Quantität geht vor Qualität, Wissen ist zweitrangig)
• Sitzenbleiben und Wiederholen: das Wiederholen einer Klasse ist diskriminierend und zeigt, daß Schule und Lehrkräfte offensichtlich versagt haben.
• Stress in Schule und Ausbildungsbetrieb abschaffen : zu viele leiden darunter, etwas leisten zu müssen.
• Einheitsschule verwirklichen, gegliedertes Schulsystem als unsozial diffamieren: alle Kinder werden endlich „gleich“, indem man schwache fördert und gute bremst.
• 3-4-zügige IGS`n zulassen: wenige Schüler erreichen die Oberstufe mit über- schaubarem Wissen, aber vielen Kompetenzen
• Zeugnisnoten abschaffen: besser und leicht verständlich sind 15-seitige Lernzu- standsberichte, Ausbildungsbetriebe warten schon ungeduldig auf solche Bewerbungsunterlagen

• Schulabschlüsse erleichtern: eigentlich reicht der Nachweis, am Unterricht mit Freude teilgenommen zu haben.

 

Nach Durchsetzung dieser  Ziele dürften zukünftig  Niedersachsens Schul- und Hochschulabsolventen auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt heiß

begehrt sein.