Transparenz und Politik - ein Beitrag zur Schuldebatte

stv. Vors. Klaus Poetsch

Häufig verlangen die Bürger mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Zu Recht. Das gilt besonders für die gewählten Vertreter in den Parlamenten.

Man will informiert werden. Allerdings: Man muss sich auch informieren wollen!

Auch hier hat die Medaille zwei Seiten. Die geforderte Offenheit führt nicht immer nur zu angenehmen Erkenntnissen.

Doch wer hört schon gerne unangenehme Nachrichten?

Eine für Salzgitters Bürger betrübliche Tatsache ist die hohe Verschuldung der Stadt. Eigentlich müssten alle Bürger der Stadt besorgt sein.

Doch trotz leerer Kassen und hoher Verschuldung werden weitere Forderungen erhoben.

Das Beispiel „Schulen in Salzgitter“ macht es deutlich.

Trotz sinkender Schülerzahlen sollen alle Schulen erhalten bleiben – auch wenn sie nicht ausgelastet sind.

Eine zweite IGS – auch für Kinder aus dem LK Wolfenbüttel und dem Bereich Goslar – soll mit Millionenkosten errichtet werden, mit Geld aus Salzgitters Haushalt, das nicht vorhanden ist.

Solche Forderungen sind nicht ehrlich und verantwortungsbewusst und dienen nicht dem Allgemeinwohl.

Zur Ehrlichkeit gehört auch das Erkennen von Grenzen. Nicht alles Wünschbare kann umgesetzt werden.